- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
- Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
- Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
- Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
- EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
- Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
- Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
- SpaceX-Besatzung auf ISS angekommen - Rückholaktion für gestrandete Astronauten
- Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
- Industrieproduktion in China auch im September rückläufig
- Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
- Philologenverband fordert Professionalisierung von Fortbildungen für Lehrer
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Frankreichs Abgeordnete debattieren über Reform der Arbeitslosenversicherung
Mit einer stürmischen Debatte über die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung hat die französische Nationalversammlung ihre Sitzungsperiode begonnen. Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Montagabend in Paris. Ziel der Reform ist die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes, in Zeiten, in denen es viele freie Stellen gibt.
"Wenn wir die Menschen ermuntern, schneller als bisher wieder eine Arbeit zu finden - zumal, wenn es viele Möglichkeiten gibt -, dann heißt es nicht, dass wir bei ihnen Schuldgefühle wecken wollen", sagte der Arbeitsminister.
Die linke Opposition kritisierte die geplante Reform als "brutales Vorhaben" und "Jagd auf Arbeitslose". Die Rechtspopulisten nannten sie "ungerecht" und forderten, bevorzugt Franzosen einzustellen. Den konservativen Republikanern hingegen geht das Vorhaben nicht weit genug. Es wird aber damit gerechnet, dass sie am Ende zustimmen oder sich enthalten und die Verabschiedung des Gesetz damit ermöglichen.
Premierministerin Elisabeth Borne hat bereits erkennen lassen, dass sie im Fall einer Blockade in der Nationalversammlung das Gesetz dennoch durchdrücken will. Die französische Verfassung sieht im Artikel 49.3 vor, dass die Regierung einen Gesetzentwurf auch ohne Abstimmung verabschieden kann, solange die Opposition kein Misstrauensvotum fordert. Die Anwendung des Artikels ist aber begrenzt.
Für Präsident Emmanuel Macron ist dies das erste große Reformprojekt seit seiner Wiederwahl im April. Die Bedingungen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, sollen künftig an die Konjunktur angepasst werden. Sie sollen "strenger sein, wenn viele Stellen offen sind und lockerer, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist", hatte Macron im Wahlkampf betont.
Die Regierung will in den kommenden Wochen mit den Sozialpartnern über die Reform beraten. Sie hat aber klar gemacht, dass es lediglich Gespräche und keine Verhandlungen seien. Die Gewerkschaften haben betonte, dass sie gegen flexible Kriterien für das Arbeitslosengeld sind.
Macron hatte die Reform für notwendig erklärt, um Unternehmen bei der Personalsuche zu helfen und zugleich das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen. Das bedeutet, den Anteil der Arbeitslosen von 7,4 auf 5,0 Prozent zu senken.
H.Müller--CPN