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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.
Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze könnten "missbraucht werden, um berechtigte Informationsanliegen abzublocken", erklärte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Staatliches Handeln müsse sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren.
Der Gesetzentwurf wurde von den Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit erarbeitet und von einigen weiteren Gruppierungen unterstützt. Nach Angaben der Organisationen flossen außerdem Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die diese über eine Online-Beteiligungsplattform einreichen konnten.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der den Entwurf unterstützt, teilte mit, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz reiche nicht aus, "damit Journalistinnen und Journalisten die für ihre Berichterstattung notwendigen Fakten und Informationen bekommen".
Die grünen Bundestagsabgeordneten Misbah Khan und Konstantin von Notz von den Grünen erklärten, die Bundesregierung habe vereinbart, "die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz zu vereinheitlichen und weiterzuentwickeln." Der nun vorgelegte Entwurf liefere einen "wichtigen Impuls für die rasche Umsetzung dieses zentralen Punktes des Koalitionsvertrags".
A.Zimmermann--CPN