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Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket - Zoff um Finanzierung geht weiter
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, doch der Streit in Finanzfragen steht einer abschließenden Einigung weiterhin im Weg. Es habe bei der Finanzierung keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Die Bundesländer pochten weiter auf mehr Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
Die Länder hätten von Anfang an klar gemacht, dass "zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist", betonte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Er wünsche sich hier mehr Entgegenkommen vom Bund.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) machte deutlich, dass das gesamte Vorhaben deshalb noch scheitern könnte. Die Länder wünschen sich demnach 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel pro Jahr und die Übernahme der gestiegenen Energiekosten. "Das ist die Bedingung, ohne die ein 49-Euro-Ticket nicht kommen wird", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
Bei der Finanzierung "sind wir nicht nah genug beieinander, um es ohne die Finanzminister und die Ministerpräsidenten zu machen", sagte Wissing nach den Beratungen mit den Länderministern. Das geplante Startdatum für das neue Ticket zum 1. Januar sei nun "sehr ambitioniert". Er wolle aber an diesem Termin festhalten. Die Verkehrsministerkonferenz habe immerhin wichtige technische Fragen klären können.
Das Ticket soll laut der Bremer Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne) papierlos sein, deutschlandweit gelten und "möglichst schnell" eingeführt werden. Verkauft werden soll es demnach in einem monatlich kündbaren Abo. Nach zwei Jahren solle das Paket zudem evaluiert werden, sagte Schäfer. Zunächst müsse sich die Ministerpräsidentenkonferenz aber noch mit diesem "Vorschlag" beschäftigen.
"So kommen wir nicht weiter", kritisierte der Geschäftsführer des Interessenverbandes Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Wieder einmal wurde eine Verständigung über die Finanzierung des Klimatickets aufgeschoben." Nun dränge die Zeit.
Der Bundesverband Schienennahverkehr begrüßte den Vorschlag eines 49-Euro Tickets und unterstützte die Forderung der Bundesländer. "Nur mit einer gesicherten Erhöhung der Regionalisierungsmittel" könne diese Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket umgesetzt werden.
Die Aktivisten von Campact begrüßten, dass es "jetzt immerhin ein Preisschild" gebe. Für "sozial Schwache" seien 49 Euro aber zu teuer. Sie forderten entsprechende Sondertarife. Ähnlich äußerte sich auch Greenpeace: "Mit einem Klimaticket für maximal 29 Euro hätte man doppelt so viele Menschen überzeugen können, in Bus und Bahn einzusteigen."
A.Leibowitz--CPN