- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
- Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
- Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
- Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
- Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
- Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
- EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
- Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
- Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
- SpaceX-Besatzung auf ISS angekommen - Rückholaktion für gestrandete Astronauten
- Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
- Industrieproduktion in China auch im September rückläufig
- Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
- Philologenverband fordert Professionalisierung von Fortbildungen für Lehrer
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
Bundestag berät abschließend über Fonds für Gaspreisbremse und weitere Hilfen
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über das Gesetz zu den finanziellen Grundlagen des von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro Abwehrschirms beraten. "Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte. Die Union kritisierte das Fehlen konkreter Konzepte für deren Ausgestaltung.
Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
Für die Aufnahme der zusätzlichen Kredite muss der Bundestag auch erneut eine besondere Notlage feststellen, um die weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im laufenden Jahr zu rechtfertigen. 2023 soll diese nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder regulär eingehalten werden.
Scharfe Kritik kam von der Union. "Sie wollen einfach einen Geldsack haben, den wollen Sie in den Keller dieser Regierung stellen und dann erst wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen", sagte deren Finanzexperte Mathias Middelberg im Parlament. "Es ist Schwachsinn, was sie machen", kündigte er ein Nein der Union zu der Regierungsvorlage an.
CDU und CSU unterstützten zwar den Gedanken der Gaspreisbremse, würden aber der Regierung nicht "eine Blanko-Zusage über 200 Milliarden Euro" geben, sagte Middelberg. Deren Vorgehen sei auch "verfassungsrechtlich ausgesprochen fragwürdig".
"Das ist ein Paket von 200 Milliarden Euro, das Sicherheit in diesem Land gibt", sagte dagegen Miersch. "Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslose Oppositionspolitik", hielt er der CDU/CSU vor.
Mit Blick auf Kritik am späten Starttermin für die Gaspreisbremse nicht vor März verwies der SPD-Politiker auf Überlegungen, ob neben der bereits vorgesehenen Einmalzahlung für Dezember "noch eine weitere Abschlagszahlung" möglich sei. Außerdem wolle die Regierung auch Menschen in den Blick nehmen, "die mit Pellets oder mit Öl heizen".
"Wir sorgen dafür, dass die Schwächsten dieser Gesellschaft geschützt werden", sagte auch der FDP-Haushälter Otto Fricke. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erhielten mit der Bereitstellung der Mittel bereits 2022 "Planungssicherheit".
Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den von Russlands Machthaber Wladimir Putin geführten Energiekrieg als Ursache der Krise verwies der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer. "Wir setzen mit den 200 Milliarden Euro ein klares Zeichen, dass wir der russischen Aggression trotzen", hob er hervor. Scharf verurteilte Schäfer die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur durch Russland.
Kritik an der erneuten Nutzung von Sondervermögen für den von der Regierung geplanten Abwehrschirm äußerte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. "Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer" forderte sie, zudem müsse die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr ausgesetzt werden.
Der AfD-Politiker Albrecht Glaser drängte erneut auf eine Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland. Er machte die Bundesregierung für Versorgungsengpässe und "exorbitante Preiserhöhungen" verantwortlich.
A.Agostinelli--CPN