- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
- Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
- Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
- Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
- Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
- Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
- EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
- Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
- Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
- SpaceX-Besatzung auf ISS angekommen - Rückholaktion für gestrandete Astronauten
- Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
- Industrieproduktion in China auch im September rückläufig
- Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
- Philologenverband fordert Professionalisierung von Fortbildungen für Lehrer
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
Scholz bietet Ukraine bei Wiederaufbau umfassende Wirtschaftspartnerschaft an
Vor der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kiew umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht gestellt. Beide Länder könnten eine "Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft" eingehen, "die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte er einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau für das von Russland angegrifffene Land.
Dieser sei "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss", schrieben Scholz und von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag. "Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sie liegt auch in unserem ureigenen Interesse." Denn die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre eigene Souveränität: "Die Ukraine verteidigt auch die internationale regelbasierte Ordnung, die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und des Wohlstands weltweit."
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, der Wiederaufbau müsse rasch beginnen. "Man muss wahrscheinlich vieles parallel und gleichzeitig machen und auch damit rechnen, dass das ein oder andere wieder zerstört werden kann", sagte sie im RBB-Inforadio. "Aber wichtig ist es ja, dass erstmal die Kinder weiter Schulen haben, dass das Krankenhaus vor Ort funktioniert, dass Strom, dass Wasser da ist."
Am Dienstag findet auf Einladung der deutschen G7-Präsidentschaft und der EU in Berlin eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine statt. An ihr nehmen Vertreter nationaler Regierungen und internationaler Organisationen teil. Per Video zugeschaltet wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Schätzungen bezifferten den Finanzbedarf für den Wiederaufbau schon jetzt auf mindestens 350 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Jeden Tag wird mehr und mehr dort zerstört." Allerdings gehe es bei dem Treffen nicht um konkrete Finanzzusagen. Mit den Fachleuten solle besprochen werden, "wie man Finanzinstrumente und Organisationen schafft, die einen nachhaltigen Wiederaufbau ermöglichen".
"Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird", betonte Scholz bei dem Wirtschaftsforum. "Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland." Schon heute seien über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.
Scholz mahnte aber auch Reformen in der Ukraine an. "Zugleich wünschen sich viele mehr Verlässlichkeit des Rechtsstaats (...) und einen noch einschiedeneren Kampf gegen die Korruption", sagte er.
"Wir gehen schrittweise nach Europa", sagte seinerseits der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal und warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Er hob unter anderem die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale in der Energiewirtschaft und die hoch produktive ukrainische Landwirtschaft hervor.
Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen leisteten derzeit ihren Beitrag dazu, dass die ukrainische Wirtschaft trotz des Krieges weiterlaufe, "und möchten beim Wiederaufbau helfen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian. Auch die Sanktionen gegen Russland und Belarus trage die deutsche Wirtschaft mit.
L.Peeters--CPN