- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
- Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
- Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
- Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
- Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
- Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
- EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
- Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
- Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
- SpaceX-Besatzung auf ISS angekommen - Rückholaktion für gestrandete Astronauten
Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. SPD und FDP forderten die Union zum Einlenken auf.
Czaja sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen." Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial. Auch schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.
Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.
Die SPD warnt die Union vor einer Blockade. "Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat", sagte Bundestags-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Sie erwarte daher "konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann". Mast verwies darauf, dass die Wirtschaft "händeringend nach Arbeitskräften" suche. Die Regierung tue alles, "Menschen dauerhaft in gut bezahlte Arbeit zu bringen".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Blockade-Ankündigung "irritierend". Auch er forderte die CDU/CSU Union zum Einlenken auf. "Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen."
Scharfe Kritik kam auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampel-Regierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt", sagte sie den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Eine Blockade der Union treffe vor allem Alleinerziehende und Familien ohne Einkommen, die nicht von Steuererleichterungen profitierten.
Nach einem "Spiegel"-Bericht warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergeldes und der vorgesehenen Etatkürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", fügte er mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine hinzu.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen.
U.Ndiaye--CPN