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Das "Deutschlandticket" kommt - Forderung nach Sozialvariante und mehr Geld
Nach der Einigung auf das bundesweite "Deutschlandticket" für 49 Euro kommen Forderungen nach einer Sozialvariante und nach mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Verbraucherschützer, Linke und Sozialverbände regten am Donnerstag ein günstigeres Ticket für 19 oder unter 30 Euro an. Unterdessen ist unklar, wann das Ticket eingeführt wird - ein Start zum Jahreswechsel wie von der Regierung angestrebt halten die Verkehrsbetriebe jedenfalls für "unrealistisch".
Es müsse ein "bundesweites 'Sozialticket' für 19 Euro pro Monat angeboten werden", forderte etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Entscheidend sei auch, dass es das Ticket monatlich und am Schalter gebe.
Auch der ökologische Verkehrsclub (VCD) betonte, das 49-Euro-Ticket sei nur ein "erster Schritt". Es fehle ein Sozialtarif für höchstens 30 Euro, der allen unbürokratisch helfe, die sich 49 Euro nicht leisten könnten. Das Kampagnen-Netzwerk Campact regte 29 Euro für Bedürftige an - "nur so profitieren auch diejenigen davon, bei denen in Zeiten der Energiepreiskrise der Schuh am meisten drückt".
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch nach wochenlanger Diskussion auf die finanzielle Ausgestaltung des Deutschlandtickets geeinigt, das eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket aus dem Sommer darstellt. Die 49 Euro werden als "Einführungspreis" bezeichnet - aus den Ländern kam bereits die Anmerkung, womöglich werde das nicht reichen und der Preis daher bald steigen.
Der Bund stellt für das Ticket ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung, die Länder beteiligen sich in derselben Höhe. Zusätzlich stellt der Bund schon ab 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs bereit, diese werden jährlich um drei Prozent erhöht.
Doch das genügt vielen nicht. Der VCD betonte, es fehle vielerorts das ÖPNV-Angebot, um die Verkehrswende zu schaffen: In den Städten seien Busse und Bahnen oft überfüllt, auf dem Land führen sie viel zu selten. Nötig seien insgesamt 15 Milliarden Euro im Jahr, um die neuen Tickets zu finanzieren, Energie- und Personalkosten auszugleichen und den Ausbau des Angebots auf den Weg zu bringen.
Auch die Allianz pro Schiene erklärte, aufbauend auf den jetzigen finanziellen Zusagen an die Länder "muss der Bund dann nochmal nachlegen für mehr Nahverkehr". Die Regionalisierungsmittel müssten weiter erhöht werden, "damit die Verkehrsunternehmen nicht nur steigende Energiepreise und Inflation ausgleichen können". Das 49-Euro-Ticket begrüßte der Verband grundsätzlich als "historischen Schritt auf dem Weg zu einer modernen Verkehrspolitik".
Verdi hält die eine Milliarde Euro pro Jahr zur Stabilisierung des ÖPNV ebenfalls nicht für ausreichend. "Um Beschäftigte zu halten und neues Personal zu gewinnen, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden", erklärte die Gewerkschaft. "Wenn die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht ausgeglichen werden, wird es zu weiteren Angebotseinschränkungen kommen."
Der Chef des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, nannte den 1. Januar als Startdatum für das digitale Deutschlandticket "unrealistisch und zeitlich nicht zu schaffen". Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" stellte er den März in Aussicht - und auch das werde "anspruchsvoll". So müssten Ticketsysteme umgestellt und rechtliche sowie technische Bedingungen geschaffen werden. Auch die digitale Umsetzung dauere.
Zugleich sieht es Wolff kritisch, dass mit den 49 Euro ein Festpreis für den Nahverkehr in Deutschland eingezogen werde. Das nehme den Unternehmen die Möglichkeit genommen, Preise selbst zu bestimmen und auf höhere Kosten mit höheren Preisen zu reagieren. Dadurch drohe wiederum ein Ausdünnen des Angebots.
O.Ignatyev--CPN