- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
- Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
- Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und für endgültigen Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.
Die Bundesregierung sehe sich wegen der drohenden Notlage bei der Energieversorgung aktuell "dazu gezwungen", die Atomkraftwerke im Winter weiterlaufen zu lassen, argumentierte die Ministerin. Schuld daran sei zum einen die "fossile Erpressung", mit welcher der bisherige Energielieferant Russland Deutschland unter Druck setze. Schuld sei aber auch die unionsgeführte Vorgängerregierung, die Deutschland in Abhängigkeit von russischem Gas getrieben habe.
Lemke sprach in diesem Zusammenhang vom "Abwürgen der Energiewende und dem verhängnisvollen Pakt mit dem billigen Gas in 16 Jahren Unionsregierung, die zu dieser fossilen Erpressbarkeit geführt haben". Sie fügte hinzu: "Wir lassen uns nicht erpressen." Atomkraft könne nun "einen Beitrag leisten, besser über den Winter zu kommen - einen kleinen Beitrag". Ihr Gesetzentwurf mache zugleich deutlich, "dass es beim Atomausstieg in Deutschland bleibt, Punkt".
Die SPD stellte sich in der Plenardebatte ausdrücklich hinter Lemkes Ziel, den Atomausstieg spätestens zum 15. April 2023 zu besiegeln. Die FDP-Fraktion hingegen vermied eine solche Festlegung; die Liberalen wollen sich eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2024 offen halten und würden dafür auch neue Brennstäbe für die Kraftwerke bestellen.
Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad sagte in der Debatte, sie sei den Koalitionspartnern SPD und Grüne "dankbar", dass diese nun zumindest eine befristete Laufzeitverlängerung ermöglichten. "Wer hätte ernsthaft letztes Jahr gedacht, dass es eine 'Ampel' ist, die die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke beschließt".
Es würden aber noch weitere Winter kommen, und auch dann "ist die Frage der Energieversorgung zentral", sagte Konrad. Deshalb müssten "auch heute schon die notwendigen Maßnahmen" eingeleitet werden, um für die kommenden Winter Vorsorge zu leisten. Darüber werde die Koalition "miteinander ringen, wir werden auch weiter streiten, aber am Ende muss es eine Lösung geben".
Die Frage der Laufzeitverlängerung hatte in der Ampel-Koalition zu einem scharfen Streit zwischen der FDP und den Grünen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied dann unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz, dass die drei verbleibenden deutschen Akw bis 15. April weiterlaufen sollten.
Die Union forderte im Bundestag eine weitergehende Laufzeitverlängerung. Wenn die Kraftwerke bis mindestens Ende 2024 weiterlaufen könnten, werde auf dem Markt ein "preisdämpfender Effekt" eintreten, sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber.
Weisgerber warb für den Vorschlag ihrer Fraktion, im Atomgesetz eine "Überprüfungsklausel" einzubauen: Im kommenden Jahr solle dann im Lichte der aktuellen Lage entschieden werden, ob die drei Akw weiter laufen müssten oder nicht. Grundsätzliche halte die Union aber am Ziel des Atomausstiegs fest.
Die AfD hingegen forderte ein Ende des Ausstiegspläne. Die befristete Laufzeitverlängerung sei "energiepolitisch vollkommen unzureichend, um der Energienotlage gerecht zu werden", sagte der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft.
Die Verlängerung betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft, sondern noch vorhandene Kapazitäten genutzt werden.
Der Bundestag muss der Laufzeitverlängerung noch zustimmen. Den Bundesrat muss sie ebenfalls passieren, eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich. Das parlamentarische Verfahren soll mit der Bundesratssitzung voraussichtlich am 25. November abgeschlossen sein.
Y.Tengku--CPN