- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
- EU-Minister segnen Votum für schnelleren Abschuss von Wölfen ab
- Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP
- Wirtschaftsinstitute malen düsteres Bild - Aber Warnung vor Firmenrettungen
- Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundestag stimmt für Bürokratieabbau
- Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
- Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
- Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
- "Barbie"-Regisseurin Gerwig als "Pionierin" der Filmbranche geehrt
- Wirtschaftsinstitute erwarten leicht sinkendes BIP 2024 und langsame Erholung
- Chef des neuen Schenker-Eigentümers verteidigt Ende der Marke
- Verbraucherstimmung erholt sich im September wieder etwas
- IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor
- Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
- Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
- Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
- BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
- Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
- Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
- Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise
Protest gegen Amnestiegesetz für Kataloniens Unabhängigkeitsaktivisten
Wenige Tage vor der voraussichtlich endgültigen Verabschiedung von Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten haben in Madrid mehrere zehntausend Menschen gegen die Regelung protestiert. Nach Angaben der Behörden versammelten sich am Sonntag rund 20.000 Menschen in der Hauptstadt, nach Angaben der Organisatoren von der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP) waren es rund 80.000.
"Ich rufe Sie dazu auf, diese Amnestie zurückzuziehen", sagte PP-Chef Alberto Nuñez Feijoo an den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez gerichtet. "Spanien ist ein Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind", fügte er hinzu. Anwesend bei der Demonstration waren auch die ehemaligen Ministerpräsidenten der PP, José Maria Aznar und Mariano Rajoy.
Zu Rajoys Regierungszeit hatten die Unabhängigkeitsaktivisten 2017 in Katalonien ihr Referendum abgehalten, das zuvor von einem Gericht verboten worden war. Viele Aktivisten wurden im Anschluss von der spanischen Justiz verfolgt.
Durch das nun unter der Regierung Sánchez vorangetriebene Amnestiegesetz könnten rund 400 Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung begnadigt werden, unter ihnen der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont. Das Abgeordnetenhaus in Madrid wird das Gesetz aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag mit Sánchez' Regierungsmehrheit beschließen.
Das Amnestiegesetz ist ein Zugeständnis des Ministerpräsidenten an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungskoalition bilden zu können.
"Pedro, tritt zurück", riefen viele Protestierende am Sonntag. Angel Santana, ein aus dem Baskenland stammender Demonstrant, sagte, er befürchte, dass das Amnestiegesetz in Zukunft auch auf ETA-Mitglieder angewendet werden könnte. Die aufgelöste baskische Untergrundorganisation kämpfte vier Jahrzehnte lang für Unabhängigkeit und wird für den Tod von mehr als 850 Menschen verantwortlich gemacht.
Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus. Puigdemont war nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum 2017 nach Belgien geflohen. Nach der Regionalwahl in Katalonien Mitte Mai hatte er angekündigt, nach Barcelona zurückkehren zu wollen, um dort eine Minderheitsregierung anzuführen. Die bisher in Katalonien regierenden Unabhängigkeitsparteien hatten bei der Wahl ihre Mehrheit verloren.
Ch.Lefebvre--CPN