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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

Nach drei Tagen Streik kehren die US-Hafenarbeiter an Häfen der Ost- und Golfküste an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt und sind übereingekommen, den Rahmenvertrag bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend (Ortszeit).

In einer Kabinettssitzung der Ampel-Regierung ist einem Medienbericht zufolge ein Streit über Strafzölle auf E-Autos aus China entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gerieten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dem Treffen am Mittwoch in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen E-Autos aus China votieren soll.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit dazu aufgerufen, Probleme gemeinsam anzupacken. Die "harte Polarisierung" in der politischen und gesellschaftlichen Debatte "tut unserem Land nicht gut", sagte Schwesig am Donnerstag beim Festakt zum 34. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in Schwerin. Sie rief zu "Zuversicht und Mut" sowie "Gemeinsamkeit statt Hass und Hetze" auf.

US-Verkehrsminister Pete Buttigieg hat für eine rasche Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter an der US-Ostküste durch konstruktive Verhandlungen geworben. Aus seiner Sicht seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer "nicht so weit voneinander entfernt, wie sie denken mögen", sagte Buttigieg am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNBC. Beide Seiten müssten nun "zurück an den Verhandlungstisch kommen, es ausdiskutieren, eine Vereinbarung erzielen und die Häfen wieder ans Laufen bringen".

Autofahrerinnen und Autofahrer, die eine Werkstattbindung mit ihrem Kfz-Versicherer vereinbaren, können den Preis für den Vollkasko-Schutz einer Untersuchung zufolge deutlich reduzieren. "In unserer aktuellen Finanztip-Studie konnten wir für unsere Musterkunden in der Vollkaskoversicherung im Schnitt elf Prozent Ersparnis des Gesamtbeitrags herausholen", sagte Kathrin Gotthold vom Verbraucherportal Finanztip der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müssten die Kunden zustimmen, Schäden am eigenen Auto in der Partnerwerkstatt des Versicherers reparieren zu lassen.

In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wird am Donnerstag der 34. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung offiziell begangen. Hauptredner beim Festakt im Mecklenburgischen Staatstheater ist Bundeskanzler Olaf Scholz (12.15 Uhr). Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an den Feierlichkeiten teil, die mit einem Ökumenischen Gottesdienst im Schweriner Dom beginnen (10.00 Uhr). Das Fest zum Tag der Deutschen Einheit richtet traditionell jenes Bundesland aus, das den Vorsitz im Bundesrat innehat.

Eine neue Finanzierungsrunde hat für das KI-Unternehmen OpenAI 6,6 Milliarden Dollar (5,97 Milliarden Euro) eingebracht. Das in San Francisco ansässige US-Unternehmen teilte am Mittwoch mit, nach der Kapitalerhöhung werde es nunmehr mit 157 Milliarden Dollar (142,14 Milliarden Euro) bewertet. Das Ergebnis der Finanzierungsrunde wurde von der Venture-Capital-Gesellschaft Thrive Capital bestätigt.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt. "Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes "eine gründliche Überarbeitung" des Gesetzes.

Der Bund hat eine Sonderregelung für den Einsatz von Drohnen zur Rettung von Wildtieren und insbesondere Rehkitzen vor Mähdreschern entfristet. "Unsere temporär geltende Ausnahmeregelung war ein voller Erfolg: Tausende Rehkitze konnten in der Frühjahrsmahd mit Hilfe von Drohnen gerettet werden", erklärte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Deshalb werde die Regelung nun dauerhaft eingeführt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) und der Bund haben grünes Licht für den geplanten Verkauf der profitablen Bahn-Tochter Schenker gegeben. Der Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, dass Schenker für über 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll. Die Gewerkschaft EVG, die dagegen stimmte, kritisierte das jedoch scharf und bezeichnete den Verkauf als "schweren strategischen Fehler".

Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen anderen Ländern hat die EU-Kommission einen Aufschub der umstrittenen Vorschriften gegen Abholzung vorgeschlagen. Brüssel legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Unionsvertreter forderten sogleich weitere Änderungen an dem Gesetz, die Grünen warnten davor.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat dem geplanten Verkauf der profitablen Logistiktochter Schenker zugestimmt. Das Gremium stimmte nach Angaben des Unternehmens bei seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll, der die Bahn-Tochter für gut 14 Milliarden Euro kaufen will. Nach Angaben der Bahn erteilte auch der Bund die nötige Zustimmung für die geplante Transaktion.

Der Berliner Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland steht fest. Es soll unweit des Bundeskanzleramtes im Spreebogenpark entstehen, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte. Darauf einigten sich der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte.

Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission die Video-Plattformen Youtube, Snapchat und Tiktok verwarnt. Brüssel will nach eigenen Angaben vom Mittwoch überprüfen, ob die Unternehmen mit personalisierten Empfehlungen für die Nutzenden die Suchtgefahr auf ihren Plattformen und die Verbreitung von Hassbotschaften befeuern. Die drei Online-Dienste müssen der Kommission nun detaillierte Informationen zu ihren Algorithmen liefern.

Urlaub in Spanien bleibt ungebrochen beliebt: Das Land hat in diesem Sommer 21,8 Millionen Touristinnen und Touristen aus dem Ausland begrüßt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte, kamen sowohl im Juli als auch im August jeweils 10,9 Millionen Gäste aus dem Ausland, das waren 7,3 Prozent mehr als vergangenes Jahr, das bereits ein Rekord war.

Mit einer Würgeschlange in einer Tüte ist ein Mann im thüringischen Eisenach unterwegs gewesen. Die Polizei erwischte den 36-Jährigen mit dem Königspython in der Nacht zum Mittwoch, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Der Mann konnte keinen erforderlichen Herkunftsnachweis für die ungiftige Würgeschlange vorlegen. Das Tier wurde daraufhin beschlagnahmt und in eine Reptilienauffangstation gebracht.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola in Deutschland scharf kritisiert. Es entstehe der Eindruck, "dass es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern um reine Profitgier auf Kosten der Beschäftigten geht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der NGG, Freddy Adjan. Coca-Cola hatte zuvor bekanntgegeben, Standorte zu schließen und zu verlegen, was insgesamt rund 500 Jobs kosten soll.

Ein Online-Serviceportal, das Antragstellungen für Verbraucherinnen und Verbraucher übernimmt, hat offenbar Wohngeldanträge vielfach falsch weitergeleitet. Allein im September sind beim hierfür nicht zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tausende Anträge auf Wohngeld eingegangen, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Mittwoch unter Verweis auf das Ministerium mitteilte. Betroffene verlieren demnach durch den kostenpflichtigen Service nicht nur Geld, sondern möglicherweise auch ihre Wohngeldansprüche.

Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat in die Zahlung einer Millionenstrafe eingewilligt und damit erreicht, dass ihre Bankkonten wieder freigegeben werden. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes wies am Dienstag (Ortszeit) die Zentralbank an, die Sperrung der Konten und Vermögen von X in Brasilien aufzuheben. So könne die Plattform des Milliardärs Elon Musk "umgehend ihre Strafe bezahlen". Mittelfristig könnte auch die Sperrung der Plattform aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland haben im vergangenen Jahr über 5,5 Millionen Ermittlungsverfahren erledigt. Dies waren 402.000 oder acht Prozent mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Fast 60 Prozent der Verfahren endeten demnach durch Einstellung, nur sechs Prozent führten zu einer Anklageerhebung zu einem Gericht. Starke Zuwächse der Verfahren gab es beim Aufenthaltsrecht und bei Wirtschaftsstraftaten.

Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem Scheitern des Rentenpakets der Ampel-Koalition gewarnt. "Gerade für den Osten ist wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich kommt", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für 97 Prozent der Ostdeutschen sei die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen.

Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im September wieder leicht verbessert, bleibt aber tief im negativen Bereich. Der Index stieg im vergangenen Monat um 1,3 Punkte auf einen Wert von minus 23 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Demnach sind die Unternehmen weniger pessimistisch bei den Geschäftserwartungen, ihre aktuelle Lage beurteilten sie hingegen schlechter.

Mehr als 100 mutmaßliche Opfer haben gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung Klage eingereicht. "Dies ist eine wichtige Angelegenheit, die wir energisch verfolgen werden", sagte ihr Anwalt Tony Buzbee, am Dienstag. "Wir werden nichts unversucht lassen, um alle potenziell haftenden Parteien ausfindig zu machen, einschließlich aller natürlichen oder juristischen Personen, die an diesem ungeheuerlichen Verhalten beteiligt waren oder davon profitiert haben."

Nach der Eisenbahnergewerkschaft EVG hat auch die Lokführergewerkschaft GDL Widerstand gegen den Verkauf der Logistiktochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, signalisiert. Unter den derzeitigen Umständen werde die GDL bei der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch nicht zustimmen, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. GDL-Chef Mario Reiß schloss aber nicht aus, dass sich dies "in den kommenden Stunden" noch ändern könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das erste Rechenzentrum mit Quantencomputern des US-Technologiekonzerns IBM in Europa eingeweiht. Die Eröffnung des Standorts im baden-württembergischen Ehningen sei "eine gute Nachricht für Deutschland", sagte Scholz am Dienstag. Deutschland müsse bei diesen "Schlüsseltechnologien" "ganz vorne dabei sein" und dürfe "nicht abhängig sein" von anderen Ländern.

Ein auf einem Autodach vergessenes Portemonnaie hat auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen für einen Geldregen gesorgt. Ein 50-Jähriger vergaß am Montag nach einer Kaffeepause auf einem Parkplatz an der A1 bei Wuppertal seinen Geldbeutel mit rund 2000 Euro Bargeld auf dem Dach seines Autos, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Als er losfuhr, flog das Portemonnaie vom Dach.

Ein 75-Jähriger hat in einer Bäckerei in Mannheim eine Tasche voller Bargeld gefunden und dies bei der Polizei abgegeben. Wem die Tasche und ihr Inhalt gehörten, war unklar, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach überreichte der ehrliche Finder den Beamten am Montagabend prall mit Geld gefüllte Tasche, die er zuvor im Stadtteil Neckarstadt gefunden hatte.

Angesichts der Spannungen in Nahost passen mehrere Airlines erneut ihren Flugplan an. Die Lufthansa verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon nach Angaben vom Dienstag bis Ende November, zuvor waren die Flüge bis zum 26. Oktober ausgesetzt. Ebenfalls verlängert wird der Mitteilung der größten deutschen Airline zufolge der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis zum 31. Oktober.

Die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg wird die erste offiziell benannte Anlaufstelle für Fälle von Hass und Hetze im Internet. Die Bundesnetzagentur ließ die Organisation am Dienstag als ersten sogenannten Trusted Flagger gemäß dem EU-Gesetz für Digitale Dienste zu. "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren", erklärte Netzagenturchef Klaus Müller.