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Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag seine Rentenpläne verteidigt. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche der letzte Jahre und Jahrzehnte gebe die gesetzliche Rente "die wichtigste Sicherheit im Alter", sagte er am Freitag im Parlamentsplenum. "Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein."
Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
Die sonst übliche Herbstbelebung am deutschen Arbeitsmarkt setzt in diesem Jahr nur schleppend ein. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen im September zwar verglichen mit August um 66.000, damit waren 2,806 Millionen Menschen arbeitslos. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten aber "deutlich weniger" abgenommen als sonst in diesem Monat üblich, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles.
Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
Ein umhertobendes Eichhörnchen hat in einem Bekleidungsgeschäft in Bad Segeberg in Schleswig-Holstein für einen Feuerwehreinsatz gesorgt. Die Belegschaft des Modegeschäfts alarmierte die Rettungskräfte am Donnerstagnachmittag, weil sich das Tier in den Laden verirrt hatte und den Ausgang nicht mehr fand, wie die Feuerwehr mitteilte. Versuche, das Eichhörnchen mit Nüssen anzulocken und einzufangen, waren zuvor gescheitert.
Stalins Gefängnisse und die russische Mafia
Deutschland: Wer Stoppt den Remmo Clan?
L'impatto dello scioglimento dei ghiacciai alpini
Nordkorea und der Krieg in der Ukraine
USA: Warum gewann Donald Trump die US-Wahl?
Wirtschaftskraft: Indien oder China?
Israel und Zukunft, wo geht die "Reise" hin?
Die USA, der Freihandel und Europa?
China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
China hat die verpflichtende Mindestreserve für Banken gesenkt, wodurch rund 127 Milliarden Euro für Kredit an Unternehmen frei werden. Die chinesische Zentralbank verkündete die Entscheidung am Freitag, einen Tag nach der Ankündigung der Führung in Peking, die Wirtschaft entschiedener zu unterstützen. Die Aktienmärkte befinden sich seitdem im Höhenflug.
Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll künftig eingedämmt werden. Der Bundestag votierte in der Nacht zum Freitag abschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen für ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen solcher mangelhafter Häuser und Wohnungen. Es sieht vor allem vor, dass Gemeinden künftig bei Zwangsversteigerungen einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen können. Dadurch soll der Anreiz zu einer missbräuchlichen Ersteigerung wegfallen.
Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.
Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.
Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.
Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
Norwegen treibt das erste kommerzielle Projekt zur Einlagerung von CO2 im Meeresboden voran. An der Küste der Insel-Gemeinde Öygarden bei Bergen wurde am Donnerstag ein Terminal eingeweiht, an dem künftig verflüssigtes Kohlenstoffdioxid angelandet und in Richtung Meeresgrund gepumpt werden soll. An dem "Northern Lights" getauften Projekt sind mehrere große Energiekonzerne wie Equinor, Shell und TotalEnergies beteiligt.
Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend. Die Betroffenen können keine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage einer anderen Norm bekommen, welche den Aufenthalt bei einer rechtlich unmöglichen Ausreise regelt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall einer Frau aus Syrien und ihrer Kinder. (Az. 1 C 11.23)
Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
Der Chemiekonzern BASF will sich strategisch neu ausrichten. "In den kommenden Jahren wird sich BASF darauf fokussieren, die Kerngeschäfte zu stärken und profitabel wachsen zu lassen", erklärte das Ludwigshafener Unternehmen am Donnerstag. Dazu zählen demnach die Bereiche Chemikalien, Materialien, Industrielösungen und Lebensmittel. Für die anderen Unternehmenssegmente - Umweltkatalysatoren und Metalllösungen, Batteriematerialien, Beschichtungen und Landwirtschaft - bedeutet dies eine unsichere Zukunft.
Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
Vor dem Hintergrund einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit finden am Freitag erste direkte Gespräche zwischen den beiden Finanzinstituten statt. Es werde ein erstes Treffen geben, sagte die künftige Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag in einer Telefonkonferenz. Ein Meinungsaustausch mit einem neuen größeren Investor sei "normal".
Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
Eine Lockerung der EU-Abgasregeln für Autohersteller würde nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace insbesondere Verbraucher teuer zu stehen kommen. "Die Tankkosten der Autofahrenden würden durch eine Verschiebung massiv steigen", erklärten die Umweltschützer am Donnerstag. Sie gehen alleine wegen des teureren Betriebs von Verbrennern im Vergleich zu E-Autos von 100 Milliarden Euro Mehrkosten aus.
EU-Minister segnen Votum für schnelleren Abschuss von Wölfen ab
Die Mehrheit der EU-Länder hat sich offiziell für einen schnelleren Abschuss von Wölfen ausgesprochen. Die Wettbewerbsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten bestätigten am Donnerstag ein vorläufiges Votum vom Mittwoch, den Schutzstatus der Tiere herabzusetzen und damit die Jagd auf Wölfe zu vereinfachen. Bis die Änderungen umgesetzt werden, dürfte es allerdings noch dauern.
Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Ampel-Koalition für die schlechte Lage der Konjunktur in Deutschland verantwortlich gemacht. "Die Politik der 'Ampel' schrumpft die deutsche Wirtschaft weiter zusammen", sagte Wagenknecht am Donnerstag nach Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Parteichefin legte angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute der FDP ein Verlassen der Koalition nahe.
Wirtschaftsinstitute malen düsteres Bild - Aber Warnung vor Firmenrettungen
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Sie warnten die Bundesregierung jedoch vor kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen und Unternehmensrettungen.
Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundestag stimmt für Bürokratieabbau
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz soll zu Einsparungen von jährlich fast einer Milliarde Euro führen, vor allem durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und den Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. Vielen Branchen gehen die Erleichterungen aber nicht weit genug.
Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Bekanntwerden der neuen Konjunkturprognose eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der "Ampel" gefordert. "Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nötig seien nun noch "weiter gehende Entlastungen - bei der Steuer, den Abgaben und den Energiepreisen".
Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
Die Bundesregierung hat schärfere Kontrollen bei der Einfuhr von Waren von Billig-Onlinehändlern wie Shein und Temu in die EU verlangt. "Jeden Tag kommen vor allem aus China hunderttausende Pakete mit Gütern bei uns an, die nicht den Vorschriften des EU-Markts entsprechen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er forderte die EU-Kommission auf, für die Einhaltung der europäischen Regeln zu sorgen.
Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes haben vor gezielten Rettungsmaßnahmen für VW und die Autoindustrie in Deutschland im Allgemeinen gewarnt. Die Lösung könne nicht darin liegen, "einzelne Unternehmen oder auch einzelne Branchen immer wieder durch neue Hilfsmaßnahmen oder Subventionen" zu retten, sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Donnerstag in Berlin. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sprach sich dafür aus, den Strukturwandel "laufen zu lassen".
"Barbie"-Regisseurin Gerwig als "Pionierin" der Filmbranche geehrt
"Barbie"-Regisseurin Greta Gerwig ist in Hollywood für ihre bahnbrechende Filmarbeit geehrt worden. Bei einer Gala in Beverly Hills wurde sie am Mittwoch von der Will Rogers Motion Picture Pioneers Foundation als "Pionierin des Jahres" ausgezeichnet.
Wirtschaftsinstitute erwarten leicht sinkendes BIP 2024 und langsame Erholung
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Auch die Erholung im kommenden Jahr dürfte demnach mit zunächst nur 0,8 Prozent Wachstum schwach ausfallen.
Chef des neuen Schenker-Eigentümers verteidigt Ende der Marke
Der Chef des voraussichtlichen neuen Eigentümers der Bahn-Logistiktochter Schenker hat das damit verbundene Ende der Marke Schenker verteidigt. In der Vergangenheit sei bei Übernahmen versucht worden, Doppelmarken einzuführen, sagte der Chef des dänischen Logistikkonzerns DSV, Jens Lund, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Unsere Erfahrung: Das funktioniert nicht. Die Kunden haben es nicht überall angenommen."
Verbraucherstimmung erholt sich im September wieder etwas
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich nach einer deutlichen Verschlechterung im Vormonat im September wieder etwas erholt. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbesserten sich, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. In der Prognose für Oktober steigt das Konsumklima daher leicht um 0,7 Punkte auf minus 21,2 Punkte an.
IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat dem Volkswagen-Management vorgeworfen, im Streit um mögliche Werkschließungen und Entlassungen den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. "Die VW-Verantwortlichen schüren grundlos Angst, das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten mit ihren einfachen Lösungen", sagte Benner der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Ich verstehe nicht, warum VW diesen Konflikt vom Zaun gebrochen hat", fügte sie hinzu. "Das wirkt auf mich wie eine unkontrollierte Sprengung."
Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.
Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
Mit deutlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres vor den Gefahren weltweit steigender Meeresspiegel gewarnt. "900 Millionen Menschen leben in niedrig liegenden Küstenregionen. Der Anstieg der Meeresspiegel bedeutet eine ansteigende Flut des Elends", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Themengipfel am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Weiter warnte der UN-Generalsekretär vor "überschwemmten Gemeinden, verseuchtem Trinkwasser, ruinierten Ernten, zerstörter Infrastruktur und dezimierten Volkswirtschaften". Betroffen seien sowohl die Fischerei als auch die Landwirtschaft und der Tourismus.
Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.
BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)
Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."
Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".
Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".