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Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 erstmals in der Ukraine-Krise geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent zurück. Besonders die privaten Konsumausgaben, welche die Wirtschaft bislang gestützt hatten, nahmen ab, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Aussichten für das Jahr 2023 trüben sich damit weiter ein.
Aufwärtstrend in Digitalbranche setzt sich fort
In der Digitalbranche laufen die Geschäfte deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Digitalindex des Branchenverbands Bitkom und des Münchner ifo-Instituts hervor. Dem Index zufolge lag die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen im Januar bei 36,4 Punkten und damit 1,2 Punkte höher als im Dezember.
Verbände fordern Vorläufigkeit für Bescheide über Grundsteuerwert
Mehrere Verbände haben gefordert, Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts von Immobilien generell zunächst nur vorläufig zu erlassen. Die Verbände begründeten dies mit zahlreichen bereits gegen solche Bescheide eingereichten Einsprüchen und Klagen. Dabei gebe es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Berechnungsverfahren für die Grundsteuer.
L'impatto dello scioglimento dei ghiacciai alpini
Libanon: Wie weit wird und kann Israel gehen?
Libanon: Israelische Armee bekämpft Terroristen
Terror-Staat Russland droht Polen
Großbritanniens Wirtschaft am Abgrund
Turkmenistan, die verrückteste Diktatur der Welt
China: Kann Xi Jinping die Wirtschaft beleben?
Gegen China: USA schmieden "Asien-NATO"
Weitere 2000 Ferkel sterben bei neuem Feuer in niedersächsischem Mastbetrieb
Bei einem neuerlichen Feuer in einem erst vor wenigen Tagen von einem Großbrand betroffenen Schweinemastbetrieb im niedersächsischen Neubörger sind rund 2000 weitere Ferkel verendet. Nach Polizeiangaben vom Sonntagabend geriet dabei der zuvor von den Flammen verschonte vordere Teil der Stallanlage in Brand. Die Ursachenermittlungen liefen.
Ryanair meldet hohe Gewinne zum Jahresende
Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in den letzten Monaten des vergangenen Jahres hohe Gewinne eingefahren. Im dritten Quartal des Steuerjahres 2022 habe die Airline 211 Millionen Euro Plus gemacht, erklärte das irische Unternehmen am Montag. Mit 38,4 Millionen Fluggästen lag das Buchungsaufkommen sieben Prozent über dem Niveau von 2019, also vor der Corona-Pandemie.
Lauterbach sieht Schließung von Schulen in Corona-Krise im Rückblick kritisch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Dauer der Schließungen von Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie im Rückblick als unnötig an. Diese "so lange geschlossen zu halten", sei im Nachhinein "ein Kritikpunkt" an den Maßnahmen, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Lauterbach verwies zugleich darauf, dass dies damals den Empfehlungen von Expertinnen und Experten entsprach. "Somit war der Kenntnisstand einfach nicht gut genug."
Özdemir bei EU-Agrarrat in Brüssel
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nimmt am Montag in Brüssel am EU-Agrarrat teil (Beginn 10.00 Uhr). Thema des Treffens ist unter anderem die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für Tiertransporte, dazu will die Kommission in diesem Jahr einen Vorschlag präsentieren. Europaweit einheitliche Regeln seien "dringend" nötig, erklärte dazu Özdemir.
Landkreistag kritisiert Einfügung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai
Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. "Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei "ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft, erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen".
Lindner will langfristig auch Beitragsgeld in Aktienrente investieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig auch Beitragsgelder in die geplante Aktienrente fließen können. "Wenn sich einst dieses Modell bewährt hat, was spricht dann dagegen, dass auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die zukünftige Stabilität der Rente mit investieren", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Marseille gedenkt erstmals in großem Rahmen der NS-Razzien im Januar 1943
In Marseille ist am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung der Razzien gegen die jüdische Bevölkerung und der Sprengung des alten Hafenviertels während der Besatzung durch Nazi-Deutschland im Januar 1943 gedacht worden. Es habe 80 Jahre gedauert, bis ein Bürgermeister und Minister gemeinsam die Ereignisse als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt haben", sagte der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan. Bei der Veranstaltung war auch Innenminister Gérald Darmanin anwesend.
EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) wies Gentiloni auf die großen Herausforderungen für die EU hin: die hohen Energiepreise, den Wettbewerb mit China, den drohenden Subventionswettlauf mit den USA. "Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann", sagte der Italiener.
Scholz drängt in Argentinien auf rasches Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise auf eine baldige Ratifizierung des seit Jahren geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur gedrängt. Die Verhandlungen hätten "nun schon lange genug gedauert", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Scholz wie Fernández bestätigten zudem die Einladung Deutschlands an Argentinien, dem auf Scholz' Initiative hin von den G7-Staaten gegründeten Klimaclub beizutreten.
Handwerkspräsident fordert Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land
Das deutsche Handwerk hat einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum vorgeschlagen. "Betriebe, die junge Leute ausbilden, erfüllen eine Aufgabe im Sinne der Gesellschaft", sagte der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Beste wäre, wenn Lehrlinge in ländlichen Regionen direkt einen Zuschuss vom Staat zu den Kosten des Führerscheins erhielten. Der könnte etwa die Hälfte der Kosten übernehmen."
Ataman: Altersdiskriminierung besser bekämpfen
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Altersdiskriminierung besser bekämpfen und dafür womöglich das Grundgesetz ändern. Die Gesellschaft müsse lernen, "dass es falsch ist, Menschen wegen ihres Lebensalters pauschal anders zu behandeln", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Sie plädiere dafür, den Begriff "Lebensalter" in Artikel drei des Grundgesetzes aufzunehmen. Dieser regelt das Diskriminierungsverbot.
Scholz kritisiert Pläne zu Immobilien-Enteignung als "unverantwortlich"
Mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. "Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich."
VdK-Präsidentin: Staat soll Hilfen auch ohne Antrag an Bürger auszahlen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die automatische Auszahlung von Sozialleistungen an die Betroffenen gefordert - ohne dass diese einen Antrag stellen müssen. "Viele Menschen beantragen Leistungen gar nicht erst, obwohl sie ihnen zustehen würden, weil sie nichts von den Fördermitteln wissen", sagte Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Das sei ungerecht und müsse geändert werden, zumal der Prozess der Beantragung häufig zu kompliziert sei.
Scholz erwartet konkrete wirtschaftspolitische Ergebnisse bei Südamerikareise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von seiner Südamerika-Reise den Anstoß für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Bei erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und einem verantwortungsvollen Rohstoffhandel wollen wir ganz konkret stärker zusammenarbeiten", sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Zeitungen aus den Zielländern Argentinien, Chile und Brasilien. "Die Fähigkeiten und Potentiale unserer dortigen Partner schätzen wir sehr."
Streik bei Post geht weiter - Briefe und Pakete bleiben liegen
Bundesweit bleiben auch am Samstag wieder viele Briefe und Pakete bei der Post liegen: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post rief die Gewerkschaft Verdi den dritten Tag in Folge zu Streiks auf. Nach Schätzungen der Deutschen Post waren etwa 20 Prozent der Paket- und neun Prozent der Briefsendungen betroffen. Das Unternehmen kritisierte den Warnstreik als "überzogen" und bekräftigte die Bereitschaft, bei der nächsten Verhandlungsrunde am 8. Februar ein neues Angebot vorzulegen.
Dezember-Soforthilfen für Gaskunden summieren sich au 4,3 Milliarden Euro
Für die so genannte Dezember-Soforthilfe hat der Bund bislang mehr als vier Milliarden Euro zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden ausgegeben. Die Ausgaben summierten sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Samstag auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. "Dies dämpfte den Energiepreisanstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte das Ministerium.
Stark-Watzinger sieht alarmierende Spätfolgen von Schulschließungen wegen Corona
Drei Jahre nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland gibt es laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) noch immer dramatische Folgen der Schulschließungen während der Pandemie. "Die Befunde, die wir haben, sind alarmierend", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Noch immer hätten 65 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen erhebliche Lernrückstände.
Streiks bei der Post den dritten Tag in Folge
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi den dritten Tag in Folge zu Streiks aufgerufen. Auch am Samstag solle bundesweit in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung ganztägig gestreikt werden, erklärte Verdi am Morgen. Damit solle der Druck auf den Arbeitgeber erhöht werden.
Kanzler Scholz besucht auf Südamerika-Reise zuerst Argentinien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer viertägigen Reise nach Südamerika auf. Erste Station ist am Abend Argentinien (Ankunft 19.00 Uhr Ortszeit/23.00 MEZ), wo Scholz zunächst mit Präsident Alberto Fernandez zusammenkommt. Geplant ist dann ein Abendessen mit Vertretern der argentinischen Wirtschaft. Scholz wird auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Lateinamerika von rund einem Dutzend deutschen Unternehmensvertretern begleitet.
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor steigendem Gasverbrauch durch sinkende Preise
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts sinkender Preise vor einer Gasknappheit durch wieder steigende Verbräuche gewarnt. Es sei "gut vorstellbar", dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie wieder deutlich mehr Gas verbrauche, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das wäre mit Gefahren verbunden in der aktuellen Situation."
Alan Cumming gibt Ehrenorden aus Protest gegen britische Monarchie zurück
Aus Protest gegen die britische Monarchie hat der schottische Schauspieler Alan Cumming einen staatlichen Ehrenorden zurückgegeben. Dies gab er am Freitag zu seinem 58. Geburtstag auf Instagram bekannt. Er habe seit dem Tod von Königin Elizabeth II. im vergangenen Jahr viel über die Monarchie nachgedacht. Dabei sei er zu seiner Entscheidung gekommen.
Bund und Länder einig - 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai
Nach langem Hin und Her haben sich Bund und Länder auf eine Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Die deutschlandweit gültige Monatskarte solle ab dem 3. April verkauft werden, teilte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium am Freitag mit. Das Deutschlandticket sei "das größte Reformprojekt in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland", erklärte Minister Oliver Krischer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.