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- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
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- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
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EU und USA beraten in Washington im Streit um US-Subventionen
Im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien kommen am Montag Vertreter der USA und der EU in Washington zusammen. Im Rahmen des Handels- und Technologie-Rats soll über die massiven europäischen Bedenken gegen die im sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) beschlossenen US-Subventionen beraten werden. Beim IRA handelt es sich um ein im August in den USA beschlossenes milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket der USA.
Euro-Finanzminister diskutieren Reform der Schuldenregeln
Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag über die geplante Reform der gemeinsamen Schuldenregeln (16.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt "einfacher und transparenter" zu machen. Dafür sollen die Mitgliedsländer für den Schuldenabbau unter anderem mehr Zeit erhalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte daraufhin, er sehe noch großen Diskussionsbedarf. Wegen der Corona-Pandemie ist der sogenannte Stabilitätspakt derzeit ausgesetzt, er soll ab 2024 aber wieder greifen.
EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl tritt in Kraft
Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte schon am Montag in Kraft treten. Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Für Importe über Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige Mitgliedstaaten stark darauf angewiesen sind.
L'impatto dello scioglimento dei ghiacciai alpini
Libanon: Israelische Armee bekämpft Terroristen
Terror-Staat Russland droht Polen
Turkmenistan, die verrückteste Diktatur der Welt
China: Kann Xi Jinping die Wirtschaft beleben?
Gegen China: USA schmieden "Asien-NATO"
Ordnung und Sauberkeit an deutschen Schulen?
Der gefährlichste Abschaum, der heute noch lebt!
Weiter zahlreiche Zugausfälle wegen streikender Kontrolleure in Frankreich
Ein Streik der Kontrolleure hat in Frankreich den dritten Tag in Folge für zahlreiche Zugausfälle und Störungen im Bahnverkehr gesorgt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich am Sonntag - wie schon am Freitag und Samstag - 60 Prozent ihrer Zugverbindungen. Sowohl bei den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen als auch bei regionalen Zügen fuhren nur vier von zehn Zügen, wie ein SNCF-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Jogi Löw gedanklich immer noch nah bei der Nationalmannschaft
Rund anderthalb Jahre nach seinem Abgang als Fußball-Bundestrainer ist Joachim Löw gedanklich immer noch nah bei der Nationalmannschaft. Während der Weltmeisterschaft in Katar habe er vor den Länderspielen an die Sitzungen mit der Mannschaft, die Busfahrt zum Stadion oder die Ankunft in der Kabine gedacht, sagte Löw dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einer Meldung vom Sonntag.
Von der Leyen: EU muss Maßnahmen gegen "Verzerrungen" durch US-Subventionen ergreifen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Konflikt um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden für Maßnahmen der EU gegen "Verzerrungen" ausgeprochen. Die EU müsse "Maßnahmen ergreifen, um gleiche Bedingungen zu schaffen", wo das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der USA oder andere Vorstöße "zu Verzerrungen führen", sagte von der Leyen am Sonntag bei einer Rede beim College of Europe im belgischen Brügge.
Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel gewinnt etwas an Schwung
Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel hat in der Woche vor dem zweiten Advent etwas an Schwung gewonnen. Die Zahl der Kunden blieb aber meist hinter den Erwartungen zurück, wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter rund 400 Händlerinnen und Händlern zeigt.
Opec+ hält an derzeitiger Ölfördermenge fest
Die großen Öl exportierenden Länder lassen die derzeitigen Fördermengen unverändert. Vor dem Hintergrund der jüngsten Sanktionen gegen Russland verständigten sich Vertreter der in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Länder in einer Videokonferenz am Sonntag darauf, an dem im Oktober beschlossenen Kurs bis Ende 2023 festzuhalten, wie zwei Teilnehmer der Beratungen der Nachrichtenagentur AFP sagten. In einer Mitteilung bestätigte die Opec+ dies später.
Ministerium: Mehr als 500 Ortschaften in der Ukraine immer noch ohne Strom
In der Ukraine sind nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz am Sonntag immer noch 500 Ortschaften ohne Strom gewesen. "Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten", sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. "Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an."
Erster LNG-Tanker für Deutschland Ende der Woche in Wilhelmshaven erwartet
Der erste LNG-Tanker für Deutschland wird Ende der Woche in Wilhelmshaven erwartet. Das mit Flüssigerdgas beladene Tank- und Terminalschiff "Höegh Esperanza" ist auf dem Weg zum Nordseehafen, wie der Terminalbetreiber Uniper dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einer Meldung vom Wochenende bestätigte. Damit stehe der Start des ersten LNG-Terminals in Deutschland kurz bevor.
Kreise: Opec+ hält an derzeitiger Ölfördermenge fest
Die großen Öl exportierenden Länder lassen die derzeitigen Fördermengen unverändert. Vor dem Hintergrund der jüngsten Sanktionen gegen Russland verständigten sich Vertreter der in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Länder in einer Videokonferenz am Sonntag darauf, an dem im Oktober beschlossenen Kurs festzuhalten, wie zwei Teilnehmer der Beratungen der Nachrichtenagentur AFP sagten.
Bahn wird Pünktlichkeitsziel auch 2023 nicht erreichen
Die Bahn wird ihr Pünktlichkeitsziel vermutlich auch im kommenden Jahr nicht erreichen. "In diesem Jahr werden weniger als 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sein", sagte Konzernchef Richard Lutz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Für 2023 haben wir uns deutlich über 70 Prozent vorgenommen." Die Bahn hatte sich allerdings selbst ein Pünktlichkeitsziel von 80 Prozent gesetzt.
AOK: Lohnuntergrenze in der Altenpflege steigt im Schnitt auf 20,37 Euro
Die durchschnittlichen Stundenlöhne in tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen sind in diesem Jahr um rund 2,7 Prozent auf 20,37 Euro gestiegen. Das zeigt eine bundesweite Auswertung der AOK, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende vorlag. Die durchschnittlichen Stundenlöhne gelten gleichzeitig als eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche.
Lindner warnt in Streit um US-Subventionen vor Handelskrieg
Im Streit um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Handelskrieg mit Washington gewarnt. Deutschland könne "kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen", sagte er am Wochenende. EU-Parlamentarier drängten derweil auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die USA, Handelsausschuss-Chef Bernd Lange (SPD) forderte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO).
Pelé meldet sich aus der Klinik: "Ich bin stark und habe viel Hoffnung"
Nach sorgenvollen Berichten über seinen Gesundheitszustand hat sich der brasilianische Fußball-Star Pelé persönlich aus dem Krankenhaus zu Wort gemeldet. "Ich bin stark, habe viel Hoffnung und setzte meine Behandlung wie gewohnt fort", schrieb der 82-Jährige am Samstag auf Instagram. Zuvor hatten Berichte die Runde gemacht, dass Pelé palliativmedizinisch betreut werde.
Handelsausschuss-Chef des EU-Parlaments fordert Klage gegen US-Subventionen
Im Streit um das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die Europäische Union müsse deshalb in den kommenden Monaten zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA anstrengen, forderte Lange in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Legendäre Edwardskrone wird für Krönung von Charles III. "umgearbeitet"
Die legendäre Edwardskrone wird für die Krönungszeremonie von Charles III. im Mai kommenden Jahres "umgearbeitet". Das Prunkstück der britischen Kronjuwelen sei dafür aus der öffentlichen Ausstellung im Tower von London genommen worden, teilte am Samstag der Buckingham-Palast mit. Die Krone war zuletzt bei der Krönung von Elizabeth II. im Jahr 1953 im Einsatz.
Ukraine kritisiert Öl-Preisdeckel als zu "komfortabel" zu Moskau
Mit einem Preisdeckel für russisches Öl erhöht der Westen den Druck auf Moskau: Nach langem Ringen beschlossen die G7- und die EU-Staaten am Freitag eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russische Öllieferungen per Schiff, um die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Der Kreml kündigte an, den Preisdeckel nicht zu akzeptieren. Die Ukraine kritisierte den Preisdeckel als zu "komfortabel" für Moskau.
Regierung will missbräuchliche Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 verbieten
Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern im kommenden Jahr Preiserhöhungen in bestimmten Fällen untersagen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zu den Preisbremsen sieht ein "Missbrauchsverbot" vor, demzufolge die Versorgungsunternehmen 2023 "ihre Arbeitspreise nicht erhöhen" dürfen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Hintergrund ist der Erstattungsanspruch für Lieferanten aus der Gas- und Strompreisbremse, bei dem eine "missbräuchliche Anwendung" verhindert werden solle. Ein vollständiges Preiserhöhungs-Verbot ist nach Ministeriumsangaben aber nicht möglich.
Ukraine hofft auf "Zerstörung" der russischen Wirtschaft durch Öl-Preisdeckel
Mit einem Preisdeckel für russisches Öl erhöht der Westen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau. Nach langem Ringen um die genauen Modalitäten beschlossen die G7- und die EU-Staaten am Freitag eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland. Die Maßnahme soll Moskaus Mittel zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine einschränken - die Ukraine hofft sogar auf eine "Zerstörung" der russischen Wirtschaft.
Regierung will Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 verbieten
Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern im kommenden Jahr Preiserhöhungen untersagen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zu den Preisbremsen sieht ein "Missbrauchsverbot" vor, demzufolge die Versorgungsunternehmen 2023 "ihre Arbeitspreise nicht erhöhen" dürfen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Hintergrund ist der Erstattungsanspruch für Lieferanten aus der Gas- und Strompreisbremse, bei dem eine "missbräuchliche Anwendung" verhindert werden solle.
Kinostar Léa Seydoux steht nicht gerne im Mittelpunkt
Der französische Kinostar Léa Seydoux fühlt sich wohl damit, Alltagsmenschen zu verkörpern. "Das ist das erste Mal, dass ich eine ganz normale Frau spiele", sagte Seydoux den Funke-Zeitungen vom Samstag über ihren neuen Film "An einem schönen Morgen". In ihren vorherigen Filmen habe sie immer "eine Art Fantasie oder ein Objekt der Begierde" dargestellt, sagte sie. Verkörpert habe sie des weiteren schon "eine Alkoholikerin, eine Auftragskillerin, eine Mörderin - also ganz weit weg von normal".
Nina Hagen bereut früheren Fernseh-Eklat mit Angela Merkel
Sängerin Nina Hagen bereut ihren einstigen Talk-Show-Eklat mit der späteren Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Neunziger Jahre. "Heute tut es mir leid, dass ich geschrien habe und nicht sachlich geblieben bin", sagte die 67-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Die Sängerin hatte sich 1992 bei einem Auftritt in der Sendung "Talk im Turm" mit der damaligen Frauenministerin Merkel harte Wortgefechte zum Thema Drogenpolitik geliefert und unter Protest die laufende Sendung verlassen.
Kinderschutzbund fordert rasches Notprogramm für Kinderstationen
Als Reaktion auf die akute Bettenknappheit in Kinderkliniken hat der Deutsche Kinderschutzbund ein "rasches finanzielles Notprogramm" gefordert. Der Mangel in der Kindermedizin sei "sehr dramatisch", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Samstagsausgaben). Er sei "wirklich entsetzt, dass man es so weit hat kommen lassen". Hilgers sprach von einem "Gefühl völliger Ohnmacht" und einer "großen Krise".
Lindner warnt in Streit um Subventionen vor Handelskrieg mit den USA
Im Streit um das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Handelskrieg mit Washington. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für Deutschland hinweisen.