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- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
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- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
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- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
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- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
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- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
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- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
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Regierung setzt sich für Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA ein
Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", heißt es in einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Handelspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.
Bundesregierung will sich in Brüssel für Handelsabkommen mit USA einsetzen
Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für neue Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.
2022 war das heißeste Jahr überhaupt in Frankreich
Nach den Hitzewellen im Sommer und den ungewöhnlich hohen Temperaturen ist es keine Überraschung mehr: Das Jahr 2022 ist nun offiziell das heißeste in Frankreich seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1900, wie der französische Wetterdienst am Mittwoch mitteilte. "Ein Symptom des Klimawandels", betonte Météo France. Die durchschnittliche Jahrestemperatur liege - je nach den Temperaturen im Dezember - zwischen 14,2 und 14,6 Grad.
L'impatto dello scioglimento dei ghiacciai alpini
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Ordnung und Sauberkeit an deutschen Schulen?
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Wetterdienst meldet drittwärmsten Herbst seit Beginn systematischer Messungen
Deutschland hat in diesem Jahr den drittwärmsten Herbst seit Beginn systematischen Wetteraufzeichnungen vor gut 140 Jahren erlebt. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach in einer vorläufigen ersten Bilanz mit. Demnach waren die Monate September, Oktober und November im Mittel zwei Grad wärmer als der Durchschnittswert der Referenzperiode 1961 bis 1990, die in der Meteorologie für längerfristige Vergleiche herangezogen wird.
Uniper zieht gegen Gazprom vor internationales Schiedsgericht
Der wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in massive finanzielle Schieflage geratene Energiekonzern Uniper zieht gegen den russischen Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht. "Wir werden in diesem Verfahren die Erstattung unseres erheblichen finanziellen Schadens einfordern", sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach laut Mitteilung am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Der Schaden belaufe sich bereits auf über elf Milliarden Euro und steige weiter.
Bundesregierung will ausländische Fachkräfte anwerben und Zuwanderung erleichtern
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.
Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen für Zuwanderung von Fachkräften
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. "Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.
Bayern will Arbeitszeit über zehn Stunden erlauben
Der Freistaat Bayern beharrt auf einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Scharf will den Beschäftigten gesetzlich eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bisher ist diese auf maximal zehn Stunden begrenzt.
Inflation in Eurozone erstmals seit knapp eineinhalb Jahren gesunken
Nach Monaten von Rekordhöhen ist die Inflation in der Eurozone erstmals seit Juni vergangenen Jahres wieder gesunken. Im November lag die Inflation in den Euro-Ländern bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte. Im Oktober waren die Verbraucherpreise im Euroraum noch um einen Rekordwert von 10,6 Prozent gestiegen.
Studierendenzahl in Deutschland geht erstmals seit 15 Jahren zurück
Nach 15 Jahren stetigen Wachstums ist die Zahl der Studierenden in Deutschland erstmals wieder zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester waren insgesamt 2.915.700 Studentinnen und Studenten an einer deutschen Hochschule eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren demnach rund 30.400 oder ein Prozent weniger als im Vorjahr.
Roland Emmerich: Beim Autofahren bin ich eher ein Feigling
Hollywood-Regisseur Roland Emmerich streitet sich mit seinem Ehemann Omar de Soto oft über das Autofahren: "Wer immer fährt, wird vom anderen kritisiert. Omar fährt viel zu schnell, ich bin eher der Feigling", sagte der 67-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung von Mittwoch. Seit sechs Jahren ist Emmerich mit dem 33 Jahre jüngeren de Soto verheiratet.
Lufthansa-Tochter: Start des 49-Euro-Tickets zum Januar technisch kein Problem
Die Lufthansa-Tochter Industry Solutions mit Nahverkehrskunden wie den Kölner Verkehrsbetrieben und der Münchner Verkehrsgesellschaft hat nach eigenen Angaben die nötige Software für das 49-Euro-Ticket bereits bereitgestellt. "Für unsere Bestandskunden ist es technisch kein Problem, das Deutschlandticket zum Jahreswechsel anzubieten", erklärte der IT-Dienstleister am Mittwoch. Zu den weiteren Kunden gehören etwa die Berliner S-Bahn und die Stuttgarter Straßenbahn, insgesamt betreut das Unternehmen die Software von 35 ÖPNV-Anbietern.
Sängerin Sarah Connor feiert Weihnachten mit ukrainischer Flüchtlingsfamilie
Sarah Connor feiert in diesem Jahr ein besonderes Weihnachtsfest: "Weihnachten ist dieses Jahr eine ukrainische Familie dabei, die seit März bei uns wohnt", sagte die 42-jährige Sängerin der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Solche Aktionen sind immer meine Idee. Meinem Mann bleibt nichts anderes übrig, als mitzuziehen." Mit ihrem Ehemann und Manager Florian Fischer ist Connor seit mehr als neun Jahren verheiratet.
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November geringfügig gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November geringfügig um 8000 gesunken. Damit suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres waren dies 117.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 5,3 Prozent, gegenüber November 2021 waren dies 0,2 Prozentpunkte mehr.
Mexiko hält an geplantem Importverbot für Genmais aus den USA fest
Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr importieren. "Wir akzeptieren keinen transgenen Mais für den menschlichen Verzehr", sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Er wolle an dem geplanten Einfuhrverbot festhalten. In Gesprächen mit US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieser zuvor "tiefe Besorgnis" über den Schritt geäußert und eine Klage ins Spiel gebracht.
Deutlich mehr Flüge ins Ausland an deutschen Flughäfen
In diesem Sommer sind mehr als doppelt so viele Menschen von deutschen Flughäfen ins Ausland gereist als im Vorjahr. Die Hauptverkehrsflughäfen verzeichneten von April bis Oktober 54,6 Millionen Fluggäste, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind 28,7 Millionen mehr als 2021, aber weiterhin 23 Prozent weniger als im Sommer 2019 vor der Corona-Pandemie.
Bundeskabinett berät über Fachkräftezuwanderung
Die Bundesregierung will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine "Chancenkarte" eingeführt werden.
EU-Kommission empfiehlt voraussichtlich Streichen von Fördergeldern für Ungarn
Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, Ungarn erstmals Milliardenhilfen zu streichen. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro an zugesagten Fördergeldern. Die EU-Kommission wirft Ungarn Korruption und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Sie hatte deshalb im April ein Verfahren gegen das EU-Land unter dem neuen Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Damit können einem Land Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen.
Keine Einigung über Ende der Maskenpflicht im ÖPNV
Ein Endtermin für die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bleibt vorerst weiter offen. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder verständigten sich auf ihrer Sonderkonferenz am Dienstag zwar darauf, möglichst eine bundesweit einheitliche Regelung anzustreben, konnten sich aber nicht auf ein Datum einigen, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte.
49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April starten
Das 49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April 2023 starten. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Dienstag auf einer Sonderkonferenz, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte. Sie verwies allerdings auf noch offene Finanzfragen.
Habeck kündigt "robuste Antwort" der EU auf Subventionen in den USA an
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA in den eigenen Ausbau der Erneuerbaren angekündigt. Deutschland als Exportnation profitiere zwar auch von dem Aufschwung und den hohen Investitionen, gleichwohl gebe es eine "negative Seite", die sich an den Vorschriften festmache, in den USA zu produzieren. "Das ist aus unserer Sicht nicht WTO-kompatibel", sagte Habeck in Berlin mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation.
DGB wirft der Regierung Mängel bei der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung Mängel bei der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vorgeworfen. Deren Umsetzung bleibe "Stückwerk", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die bezahlte Vaterschaftsfreistellung als wesentlicher Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern habe es nicht ins Gesetz geschafft. Sie soll erst im Jahr 2024 kommen, obwohl sie bereits jetzt geltendes EU-Recht sei, betonte Hannack.
Ampel-Koalition ringt weiter um Kurs bei Migration und Staatsbürgerschaft
Beim Thema Migration und Zuwanderung ringt die Ampel-Koalition weiter um ein Gesamtpaket. Aus der FDP kam am Dienstag erneut Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es gab aber auch versöhnliche Töne von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich zu solchen Erleichterungen als Teil eines Gesamtpakets ausdrücklich bekannte.
Inflationsrate schwächt sich im November auf 10,0 Prozent ab
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate erreichte voraussichtlich 10,0 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 10,4 Prozent gelegen.
Kundgebungen für ausreichende Finanzierung des ÖPNV in mehreren Städten
Beschäftigte von Verkehrsunternehmen und Aktive von Fridays for Future haben am Dienstag in mehreren Städten bundesweit für eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) demonstriert. Die Kommunen könnten die Finanzierungslücken "immer schwerer" allein ausgleichen; Bund und Länder müssten "Verantwortung übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Betriebs- und Personalräten aus 111 ÖPNV-Betrieben. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Gewerkschaft Verdi.