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Das Oberlandesgericht München muss neu über ein Grundstück verhandeln, auf dem eine mit Schadstoffen belastete, aufgefüllte alte Kiesgrube gefunden wurde. Der Verkäufer - ein Immobilienkonzern - könne nicht direkt zur Sanierung verurteilt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Erst müsse geprüft werden, ob der Boden tatsächlich stark belastet sei. (V ZR 213/21)

Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartung für das kommende Jahr erneut deutlich abgesenkt. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Im Juli hatte sie noch 1,4 Prozent Wachstum prognostiziert. Die Inflationserwartung für das kommende Jahr wurde von vier auf nun 6,1 Prozent erhöht.

Die Versteigerung der Kunstsammlung von Microsoft-Mitbegründer Paul Allen hat insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Dollar erzielt. Nach einem Rekord-Erlös von mehr als 1,5 Milliarden Dollar am Mittwoch kamen am Donnerstag weitere 116 Millionen Dollar zusammen, wie das Auktionshaus Christie's in New York mitteilte. Auf Wunsch des 2018 gestorbenen Milliardärs soll der Erlös der zweitägigen Auktion wohltätigen Zwecken zugute kommen.

Der Hollywood-Schauspieler John Malkovich spielt mit dem Gedanken, was nach der Schauspielerei kommen könnte. "Es würde mich nicht überraschen, falls ich noch einmal etwas komplett anderes machen sollte", sagte der 68-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Freitag. Bereits als junger Schauspieler sei er sich über seine Berufswahl unsicher gewesen. "Unmittelbar nach der Uni stieß ich zu einer Theatertruppe, und auch wenn ich mit den Resultaten unserer Arbeit glücklich war, so fand ich das alles eine Spur zu anstrengend", sagte der US-Schauspieler.

Trotz zunehmend heftiger Auswirkungen des Klimawandels stößt die Menschheit laut einer Untersuchung weiter ungebremst das Treibhausgas CO2 aus. Nach einem Rückgang während der Corona-Krise erreichten die CO2-Emissionen durch die Nutzung fossiler Energien 2022 einen neuen Rekord, berechneten Wissenschaftler des Global Carbon Project in ihrer am Freitag vorgelegten Untersuchung. Der Ausstoß des Haupt-Treibhausgases Kohlendioxid werde voraussichtlich um ein Prozent im Vergleich zu 2021 zunehmen und 36,6 Milliarden Tonnen betragen.

An vielen Schulen in Deutschland sind Lehrer in den vergangenen Jahren beschimpft und beleidigt, gemobbt oder gar körperlich angegriffen worden. Zu dieser Einschätzung kommt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in einem Bericht, der am Freitag in Düsseldorf vorgestellt wurde. Für die repräsentative Forsa-Umfrage wurden mehr als 1300 Schulleiterinnen und Schulleiter befragt.

Die deutschen Exporte sind im September insgesamt um gut 20 Prozent im Jahresvergleich gestiegen - die Ausfuhren nach Russland hingegen nahmen wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen in dem Zeitraum um fast 53 Prozent deutlich ab. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Freitag weiter mitteilte, betrugen die Ausfuhren nach Russland nur noch 1,1 Milliarden Euro.

Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag über die geplante Laufzeitverlängerung dreier deutscher Atomkraftwerke bis Mitte April haben sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte geliefert. Vertreter der Grünen machten am Freitag deutlich, dass die Partei sich mit der auf wenige Monate begrenzte Laufzeitverlängerung schwer tue - dass am Atomausstieg aber nicht gerüttelt werde. CDU/CSU, AfD und auch Vertreter der Ampelpartei FDP sprachen sich hingegen für einen längerfristigen oder dauerhaften Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus.

Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan hat US-Präsident Joe Biden anlässlich seines Besuchs bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich aufgerufen, den Entwicklungsländern auch Unterstützung bei der Bewältigung bereits eintretender Klimaschäden zuzusagen. Wenn Biden am Nachmittag bei der COP27 Vertretern der verletzlichsten Ländern entgegentrete, werde er "hoffentlich versichern, dass die Vereingten Staaten mit ihnen Seite an Seite stehen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen" und "sie zu unterstützen, wenn es um Schäden und Verluste geht", sagte Morgan am Freitag.

So viele Kinder wie seit 17 Jahren nicht mehr sind in diesem Jahr in Deutschland eingeschult worden. 810.700 Erstklässlerinnen und Erstklässler begannen im laufenden Schuljahr 2022/2023 mit der Schule, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 40.000 oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr Kinder wurden zuletzt im Schuljahr 2005/2006 eingeschult: 822.300 waren es damals.

Die hohen Preise für Energie und Lebensmittel haben die Inflationsrate im Oktober auf einen neuen Höchststand katapultiert. Die Teuerung betrug im vergangenen Monat 10,4 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung von Ende Oktober bestätigte. Ohne Energie und Nahrungsmittel hätte die Inflation nur bei fünf Prozent gelegen.

Soloselbständige und kleine Unternehmen fürchten angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage zunehmend um ihre Existenz. Der separat für diese Gruppe erhobene Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel im Oktober noch einmal deutlich auf minus 25 Punkte, nach minus 20,9 Punkten im September. Die konjunkturelle Abkühlung mache dieser Gruppe "besonders zu schaffen", teilte das Institut mit, "die Existenzsorgen nehmen merklich zu".

Rund zwei Wochen nach der Übernahme des Kurzmitteilungsdiensts Twitter durch Tech-Milliardär Elon Musk haben mehrere hochrangige Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Sicherheitschefin Lea Kissner und der für Datenschutz zuständige Damien Kieran gaben am Donnerstag (Ortszeit) ihren Abschied vom Unternehmen bekannt. US-Medien berichteten zudem, weitere Manager hätten Twitter verlassen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament suchen ab Freitag einen Kompromiss über den Unions-Haushalt für das kommende Jahr (ab 11.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte im Juli ein Budget von rund 186 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mehr als die Hälfte der Mittel sind für die Landwirtschaft und die Regionalförderung vorgesehen.

Bei der nächsten Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.

Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift. Das soll voraussichtlich ab März der Fall sein.

Der Bundestag hat die Rechte behinderter Menschen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gestärkt. Mit dem am Donnerstag in Berlin verabschiedeten Gesetz kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.

Angesichts der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Energiekrise zahlt die Europäische Union der Republik Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro. "Die europäische Solidarität mit Moldau ist unerschütterlich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Chisinau.

Das Weiße Haus hat ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien bestätigt. Biden und Xi würden am Montag auf der indonesischen Insel Bali über eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern sprechen, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Außerdem solle es bei dem Gespräch um "regionale und globale Themen" gehen.

Vermieterinnen und Vermieter werden ab dem kommenden Jahr an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz mit einem Stufenmodell: Demnach fällt die Vermieter-Beteiligung umso höher aus, je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Bislang zahlen nur Mieterinnen und Mieter die Kosten durch die CO2-Bepreisung. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage an.

Die Inflation in den USA ist im vergangenen Monat zurückgegangen. Im Oktober betrug der Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 7,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im September hatte die Inflationsrate bei 8,2 Prozent gelegen, nach einem 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent im Juni. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im Oktober um 0,4 Prozent.

Wenn die erwachsene Tochter ein Medizinstudium abgeschlossen hat und sich an einer Klinik auf die Qualifikation zur Fachärztin vorbereitet, steht den Eltern kein Elterngeld mehr zu. Denn im Dienstverhältnis mit der Klinik überwiege der Erwerbscharakter, nicht die Ausbildung, erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag. Die Tochter beziehe schon ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt. (Az. III R 40/21)

Der Bundestag hat am Donnerstag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. Das mit breiter Mehrheit verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz sieht insbesondere einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor. Der vollständige Ausgleich der Inflation bei der Steuer sei eine "Frage der Gerechtigkeit", betonte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 62-Jährigen wegen Sachbeschädigung am Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt und Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von insgesamt 5600 Euro verurteilt. Er soll zudem seinen Führerschein verlieren und eine 14-monatige Sperre bekommen, bis er einen neuen beantragen kann, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Amtsgericht Essen hat das Insolvenzverfahren für die Gastronomie- und Lebensmitteltöchter der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Die Töchter könnten nun in Eigenverantwortung saniert werden, teilte der Konzern am Donnerstag in Essen mit. Für Kundinnen und Kunden solle es zu keinen Einschränkungen kommen.