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- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
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Habeck: Belastung für Wirtschaft hätte noch viel schlimmer ausfallen können
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Zahlen zur Herbstprojektion als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Krisenpolitik. Die Bundesregierung habe sich bislang "erfolgreich" gegen die Destabilisierungsversuche der russischen Regierung gewehrt, sagte Habeck am Mittwoch. Er verwies insbesondere auf Einschätzungen von Experten aus dem Frühjahr, die für den Fall eines kompletten Wegfalls der russischen Gaslieferungen einen Wirtschaftsabschwung zwischen drei und neun Prozent vorhergesagt hätten.
Hohe Erwartungen an Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge von Neun-Euro-Ticket
Anlässlich ihres Treffens in Bremerhaven hat der Druck auf die Verkehrsminister von Bund und Ländern zugenommen, für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets eine Lösung zu finden. Die Ministerinnen und Minister müssten sich endlich einigen, erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen".
Regierung erwartet 2023 Rezession und hohe Inflation von sieben Prozent
Die Bundesregierung rechnet auch im kommenden Jahr mit weiter stark steigenden Preisen. Wegen der erwartbar weiterhin hohen Energiepreise sei trotz Gaspreisbremse von einer Inflationsrate von acht Prozent in diesem und sieben Prozent im Jahr 2023 auszugehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in seiner Herbstprojektion. Der deutschen Wirtschaft steht demnach im kommenden Jahr ein Abschwung um 0,4 Prozent bevor.
Turkmenistan, die verrückteste Diktatur der Welt
China: Kann Xi Jinping die Wirtschaft beleben?
Ordnung und Sauberkeit an deutschen Schulen?
Der gefährlichste Abschaum, der heute noch lebt!
Ukraine: Warum Russland den Krieg verliert?
Warum zerstört Frankreich seine Wirtschaft?
In der US-Wirtschaft hat sich etwas geändert
Brandenburg: AfD und BSW als demokratische Gefahr?
Kabinett beschließt staatliches Tierwohllabel ab 2023 für Schweine
Ab dem kommenden Jahr soll eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung gelten - zunächst für Schweinefleisch. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den nötigen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Tierschützer kritisierten die Kriterien als zu schwach, zudem sei das Label nicht umfassend genug. Auch die Bauern waren unzufrieden. Özdemir sprach dennoch von einem "guten Tag" für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Zukunft der Tierhaltung.
Starkoch Alfons Schuhbeck legt in Münchner Steuerprozess Teilgeständnis ab
Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck hat ein Teilgeständnis abgelegt. In dem Verfahren vor dem Landgericht München I gab er am Mittwoch zu, die Umsätze in einem seiner Restaurants manipuliert und Geld aus den Kassen entnommen zu haben. Er sei ein leidenschaftlicher Koch, aber unternehmerisch gescheitert, sagte der 73-Jährige. Schuhbeck droht eine Haftstrafe.
Japanische Weltraumrakete zerstört sich nach Fehlstart selbst
Nach einem Fehlstart ist bei einer japanischen Weltraumrakete der Selbstzerstörungsmechanismus ausgelöst worden. Weniger als zehn Minuten nach dem Abheben am Mittwoch sei der Rakete wegen einer ungewöhnlichen Positionierung das Signal zur Selbstzerstörung gesendet worden, sagte Yasuhiro Funo, Projektleiter der japanischen Weltraumbehörde Jaxa.
Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen
Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.
Diesel-Preis steigt nach Opec-Entscheidung zu Ölförderungen wieder
Nach der Ankündigung der Öl exportierenden Staaten der Opec+-Gruppe, die Fördermenge im November deutlich zu reduzieren, sind in Deutschland die Dieselpreise wieder stark angestiegen. Im Wochenvergleich stieg der durchschnittliche Preis für einen Liter Diesel um 13,2 Cent auf 2,144 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin verteuerte sich demnach um rund 7,8 Cent auf 1,956 Euro je Liter.
Britische Wirtschaft im August überraschend geschrumpft
Die britische Wirtschaft ist im August entgegen der Erwartungen von Experten leicht geschrumpft. Gebeutelt von hohen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten sank das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Vor allem Industrieproduktion und Dienstleistungen litten im August. Im Juli war die britische Wirtschaft noch leicht um 0,1 Prozent gewachsen.
Ataman: Neue Studie belegt hohen Nachholbedarf bei Beratung gegen Diskriminierung
Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für Menschen, die Diskriminierung erleben. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird, wie die Regierungsbeauftragte Ferda Ataman am Mittwoch mitteilte. "Wir brauchen eine flächendeckende Antidiskriminierungsberatung, um Betroffene nicht länger allein zu lassen", so Ataman.
Streik an französischen Raffinerien geht weiter
Der Streik an französischen Raffinerien und Benzindepots zieht sich weiter hin. In sechs von sieben Raffinerien stimmten die Angestellten am Mittwoch für eine Verlängerung des Streiks, mit dem sie ihrer Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck verleihen. Die Regierung begann mit der Dienstverpflichtung des nötigen Personals für ein Benzin-Depot von ExxonMobil in der Nähe von Le Havre.
Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Mittwoch in Washington gemeinsam mit den USA und weiteren Ländern erarbeitete Vorschläge für eine Reform der Entwicklungsbank vor. "Die Weltbank muss sich umbauen für die globalen Zukunftsherausforderungen", forderte Schulze vorab. Das bisherige Modell passe nicht mehr in die heutige Zeit "globaler Krisen". Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge konzentrieren, erklärte sie.
Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor
Die Union hat dem Bundesbauministerium Tatenlosigkeit mit Blick auf dringend benötigten Wohnraum vorgeworfen. CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak sagte den Sendern RTL und ntv, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe "über viele Monate den Kopf in den Sand gesteckt". Das habe dazu geführt, "dass die richtigen Entscheidungen nicht getroffen worden sind". Die Frage des bezahlbaren Wohnraums habe "das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten", warnte er.
Studie: Doppelte Transformation könnte Schere in Europa weiter öffnen
Die sogenannte doppelte Transformation in Europa droht nach einer Studie die Schere zwischen den verschiedenen Großstädten und Regionen weiter zu vergrößern. Wie die Bertelsmann Stiftung analysierte, gibt es erhebliche Unterschiede, wie anpassungsfähig einzelne Gebiete in Europa in Bezug auf den grünen und den digitalen Wandel sind. Demnach dürften Großstädte und Regionen der Hochtechnologie "davonziehen", während ländliche Gebiete und Regionen mit CO2-intensiver Industrie "den Anschluss verlieren".
FDP betont grundsätzliches Festhalten am Atomausstieg
Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das grundsätzliche Festhalten seiner Partei am Atomausstieg. "Niemand will bei der Kernenergie einen Wiedereinstieg", sagte er am Mittwoch. Jedoch müssten die Kraftwerke länger laufen als bisher geplant. Grünen-Chef Omid Nouripour schloss allerdings den Kauf neuer Brennstäbe aus, die für längere Laufzeiten nötig wären.
Dieter Hallervorden: Meine Frau war während der Depression mein Halt
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat jahrelang an Depressionen gelitten und sogar an Suizid gedacht. "Was mich am Leben festhielt, war der Rest an Lebenslust dank meiner über alles geliebten Frau Christiane", sagte der 87-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Sie hat intensiv mitgeholfen, mir den rechten Ausweg aus der Misere zu weisen."
Habeck stellt Herbstprojektion der Bundesregierung vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch die Herbstprojektion der Bundesregierung vor (14.15 Uhr). Berichten zufolge erwarten die Experten seines Ministeriums als Folge der staatlichen Entlastungen beim Strom- und Gaspreis für das nächste Jahr einen Rückgang der Inflation auf sieben Prozent nach acht Prozent in diesem Jahr. Vor der Verständigung über die Preisbremsen lagen die Inflationserwartungen für 2023 einen Prozentpunkt höher.
Bundestag diskutiert in Aktueller Stunde über Vorschläge der Gas-Kommission
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Auf Antrag der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP wurde dazu am Nachmittag eine Aktuelle Stunde angesetzt (15.05 Uhr). Die Vorschläge der Kommission waren parteiübergreifend grundsätzlich begrüßt worden. Auch aus dem Regierungslager gibt es aber Forderungen, diese im Gesetzgebungsverfahren sozial ausgewogener zu gestalten. Zum Auftakt der Plenarsitzung steht davor Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort (13.00 Uhr)
Gestohlene Tischdecke mit Zeichnungen der Beatles nach 55 Jahren wieder aufgetaucht
Ein Tischtuch, auf das alle vier Mitglieder der Popgruppe The Beatles im Jahr 1966 Zeichnungen und ihre Namen gekritzelt hatten, ist nach 55 Jahren wieder aufgetaucht. Das einzigartige Stück Band-Geschichte entstand, als die Musiker sich vor einem Konzert in San Francisco mit Steaks stärkten - welche die Cateringfima von Joe Vilardi mitsamt der Tischdecke geliefert hatte.
Nasa: Dart-Sonde hat erfolgreich Bahn von Asteroiden verändert
Die erste absichtlich herbeigeführte Kollision einer Raumsonde mit einem Asteroiden war nach Angaben der US-Weltraumagentur Nasa ein Erfolg: Nasa-Chef Bill Nelson sagte am Dienstag, durch den Einschlag der Dart-Sonde im September sei die Umlaufbahn des Asteroidenmondes Dimorphos verkleinert worden.
USA und Deutschland würdigen Abkommen zwischen Israel und Libanon
Die USA und Deutschland haben das zwischen Israel und dem Libanon getroffene Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer gewürdigt. US-Präsident Joe Biden sprach am Dienstag von einem "historischen Durchbruch". "Die Regierungen Israels und des Libanon haben vereinbart, ihren Streit über die Seegrenze formell zu beenden." Biden rief zugleich beide Seiten auf, ihre Zusagen einzuhalten und "auf eine Umsetzung hinzuarbeiten".
Bundeswehr bereitet Einsatz von Heron-TP-Drohnen über Deutschland vor
Die Bundeswehr will im kommenden Jahr von Israel geleaste Drohnen vom Typ Heron TP zum Einsatz in Deutschland testen. Für die zweite Jahreshälfte 2023 sei "ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel" in Norddeutschland geplant, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) mit. Demnach will die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu nutzen.
Krönung von Charles III. am 6. Mai in der Westminster Abbey
Die Krönungszeremonie für den britischen König Charles III. findet am 6. Mai kommenden Jahres in der Londoner Westminster Abbey statt. Bei der Zeremonie werde der König durch den Erzbischof von Canterbury "gesalbt, gesegnet und geweiht", gab der Buckingham-Palast am Dienstagabend bekannt. Auch Charles' Frau, Königsgemahlin Camilla, werde gekrönt.
Selenskyj bittet G7-Staaten um Schutzschirm gegen russische Raketen für sein Land
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Angriffe zu unterstützen. Selenskyj wandte sich am Dienstag in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und "finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen".
Frankreich will Personal für Raffinerien zwangsverpflichten
Als Reaktion auf einen Streik an französischen Raffinerien und Tanklagern will die Regierung in Paris nun Personal zum Dienst verpflichten. "Ich habe die Präfekten gebeten, das für den Betrieb nötige Personal zu verpflichten", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris. Die Maßnahme betrifft das Unternehmen Esso-ExxonMobil, dessen Leitung am Montag mit zwei Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen hatte, die jedoch bei den Arbeitnehmern in den Raffinerien nicht mehrheitlich unterstützt werden.