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Entlastungspaket soll vor Start der Haushaltswoche stehen
Nach wochenlangen Diskussionen will die Ampel-Koalition in der Frage der Entlastungen nun Nägel mit Köpfen machen. Vor der Haushaltswoche im Bundestag, die am Montag beginnt, solle das Paket stehen, sagten Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen am Donnerstag. Noch gehen die Vorstellungen der Ampel-Partner aber teils deutlich auseinander.
Union wirft Ampel-Regierung Untätigkeit in Preiskrise vor
CDU und CSU haben der Ampel-Regierung vorgeworfen, nicht schnell genau auf die Herausforderungen durch die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren. Er sei "erstaunt", dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche "praktisch ergebnislos" zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze. SPD, Grüne und FDP hätten "eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition".
SPD und Grüne wollen Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche
In der Frage der Entlastungen will die Ampel-Koalition vor der Rückkehr des Bundestags aus der Sommerpause in der kommenden Woche eine Einigung schaffen. Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte diesen Termin. Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt am Montag.
China: Kann Xi Jinping die Wirtschaft beleben?
Der gefährlichste Abschaum, der heute noch lebt!
Ukraine: Warum Russland den Krieg verliert?
Warum zerstört Frankreich seine Wirtschaft?
In der US-Wirtschaft hat sich etwas geändert
Brandenburg: AfD und BSW als demokratische Gefahr?
Der Kampf des Helden Wolodymyr Selenskyi
Ukraine: Wie die Terror-Invasion Russland ruinieren wird?
Oliver Blume übernimmt das Zepter beim Volkswagen-Konzern
Führungswechsel bei Europas größtem Autobauer: Porsche-Chef Oliver Blume hat beim Volkswagen-Konzern in Wolfsburg am Donnerstag das Zepter übernommen. Er löst Herbert Diess ab, der VW vier turbulente Jahre lang geleitet hatte. Blume soll die Transformation von VW hin zur Elektromobilität und einer Stärkung der Software-Sparte vorantreiben. Sein Augenmerk will er auch auf eine neue Führungskultur lenken; er sieht sich dabei als "Spielertrainer" einer "Sportmannschaft".
Seehundbestand im niedersächsischen Wattenmeer weiter stabil
Der Seehundbestand im niedersächsischen Teil des Wattenmeers entwickelt sich weiterhin stabil. Wie das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) am Donnerstag in Oldenburg mitteilte, wurden bei den sommerlichen Zählflügen in diesem Jahr rund 8700 Alt- und knapp 2200 Jungtiere registriert. Hinweise auf etwaige gefährliche Seuchen wie Seehundstaupe und Influenza habe es nicht gegeben.
Gehälter in Altenpflege steigen dank Tariftreuegesetz deutlich
Das Tariftreue-Gesetz für die Altenpflege ist am Donnerstag in Kraft getreten - begleitet von Warnungen vor Mehrkosten für Pflegebedürftige und Mehrbelastungen für Pflegende. Das Gesetz führte nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits im Vorfeld zu spürbaren Steigerungen bei den Gehältern. Pflege-Arbeitgeber und Patientenschützer warnten vor einer Abwälzung der Kosten auf die Pflegebedürftigen.
Techniker Krankenkasse: Krankenstand im ersten Halbjahr 2022 auf Rekordhoch
Berufstätige waren einer Erhebung der Techniker Krankenkasse zufolge im ersten Halbjahr 2022 so lange krankgeschrieben wie noch nie im selben Zeitraum. Im Schnitt hätten die bei ihr versicherten Beschäftigten während dieser sechs Monate 9,1 Tage am Arbeitsplatz gefehlt, teilte die Kasse am Montag in Hamburg mit. Hauptgrund für das Rekordhoch seien Atemwegserkrankungen wie Grippe und Erkältung gewesen, auch Fehlzeiten wegen Covid-19 hätten deutlich zugenommen.
Lufthansa streicht wegen Pilotenstreiks am Freitag fast alle Flüge
Wegen des angekündigten Pilotenstreiks streicht die Lufthansa am Freitag nahezu alle Flüge von und nach Frankfurt am Main sowie München. Betroffen sind 800 Verbindungen, vereinzelt werden auch am Donnerstag schon Flüge gestrichen, wie der Konzern mitteilte. Voraussichtlich rund 130.000 Fluggäste sind demnach von den Annullierungen betroffen. Sie sollen noch am Donnerstag benachrichtigt und wenn möglich umgebucht werden.
ADAC: Preise an den Zapfsäulen am Donnerstagmorgen kräftig gestiegen
Mit dem Ende des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen am Donnerstag kräftig gestiegen. Wie der ADAC auf Anfrage zur Situation am Morgen mitteilte, hätten sich die Spritpreise "noch einmal deutlich verteuert". Mineralölkonzerne hätten rund 25 Cent bei E10 und rund zehn Cent beim Diesel "aufgeschlagen". Im Tagesverlauf können sie indes noch stark schwanken.
Neuer VW-Chef Blume sieht sich als Spielertrainer einer Sportmannschaft
Der neue Volkswagen-Chef Oliver Blume hat seine Aufgabe mit der Arbeit eines Trainers verglichen. Volkswagen sei "wie eine Sportmannschaft", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" vom Donnerstag, "und ich sehe mich dabei als Spielertrainer". Ihm gehe es darum, auf Erfolgen aufzubauen und aus Niederlagen zu lernen, "wie im Sport".
Einzelhandel mit Lebensmitteln macht im Juli wieder mehr Umsatz
Der Einzelhandel mit Lebensmitteln hat sich von den Umsatzeinbrüchen der vergangenen Monate wieder etwas erholt: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wuchs der Umsatz im Juli verglichen mit dem Vormonat um 2,1 Prozent, nachdem es in den drei Monaten zuvor einen Einbruch gegeben hatte. Verglichen mit März dieses Jahres wurden aber 6,5 Prozent weniger Lebensmittel verkauft, im Vorjahresvergleich betrug das Minus 4,4 Prozent.
Lufthansa kritisiert Pilotenstreik scharf und fordert Rückkehr zu Verhandlungen
Die Lufthansa hat den von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) für Freitag ausgerufenen Streik der Pilotinnen und Piloten scharf kritisiert und zur Rückkehr zu Verhandlungen aufgerufen. "Uns fehlt jedes Verständnis für den Streikaufruf der VC", erklärte Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann am Donnerstagmorgen. Die Arbeitgeberseite habe trotz der Folgen der Corona-Krise und der unsicheren Aussichten für die Weltwirtschaft ein "gutes und sozial ausgewogenes Angebot gemacht".
Ministerium: Gehälter in Altenpflege steigen deutlich
Das Tariftreue-Gesetz für die Beschäftigten in der Altenpflege ist am Donnerstag in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hat es bereits im Vorfeld zu spürbaren Steigerungen bei den Gehältern geführt. Die Gehaltszuwächse in der Altenpflege beliefen sich je nach Bundesland und Einrichtung auf zwischen zehn und 30 Prozent, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Es berief sich dabei auf Einschätzungen privater Einrichtungsträger.
Filmfestival von Venedig mit "Weißes Rauschen" und Selensky-Ansprache eröffnet
Mit dem Eröffnungsfilm "Weißes Rauschen" und einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die internationalen Filmfestspiele von Venedig begonnen. Selenskyj rief die Gäste der 79. Ausgabe der Mostra am Mittwochabend auf, nicht zu "schweigen" und "beim Krieg in der Ukraine nicht neutral zu sein".
Türen zu und Leuchtreklame aus: Energiesparverordnung tritt in Kraft
Ladentüren zu, Leuchtreklame aus, Temperatur runter: Am Donnerstag tritt die neue Energiesparverordnung in Kraft, die bundesweit den Verbrauch von Strom und Heizwärme senken soll. Sie gilt zunächst für ein halbes Jahr. Einzelhandelsgeschäfte müssen dann etwa ihre Türen geschlossen halten, ab 22.00 Uhr darf keine Leuchtreklame mehr geschaltet werden. Auch Denkmäler und andere Bauwerke dürfen nachts nicht mehr angestrahlt werden.
Porsche-Chef Blume tritt Posten als VW-Chef an
Porsche-Chef Oliver Blume übernimmt am Donnerstag die Führung von Volkswagen in Wolfsburg. Der 54-Jährige soll die Transformation von Europas größtem Autobauer hin zur Elektromobilität und einer Stärkung der Software-Sparte vorantreiben. Blume bleibt vorerst auch Chef des Sportwagenherstellers Porsche, ein Tochterunternehmen von VW.
EU-Außenbeauftragter hält neues Iran-Atomabkommen "in kommenden Tagen" für möglich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung über ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach eigenen Aussagen für greifbar nahe. Er hoffe, dass eine Neuauflage der Übereinkunft aus dem Jahr 2015 "in den kommenden Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Prag. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, es sei "klar", dass nun eine Einigung vorliege, die die "Anliegen aller" berücksichtige.
21 Angeklagte wegen Hochhauseinsturzes im Iran zu Haftstrafen verurteilt
Gut drei Monate nach dem Einsturz eines Hochhauses im Iran mit 43 Todesopfern sind 21 Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten seien zu drei Jahren Haft wegen "Totschlags durch Nichteinhaltung von behördlichen Vorschriften und Gebäudesicherheit", erklärte die nationale Justizbehörde am Mittwoch auf ihrer Website Misan Online.
Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Energieanbietern an der Haustür
Verbraucherschützer haben vor dem Hintergrund der Energiekrise vor unseriösen Anbietern gewarnt, die Verbraucher an der Haustür zu neuen Verträgen überreden. Bei der Verbraucherzentrale Brandenburg gingen in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden ein, wie diese am Mittwoch mitteilte. Demnach bestätigten die Stadtwerke den Kundinnen und Kunden eine Kündigung ihrer laufenden Verträge, die diese aber nie getätigt hatten.
Palast: Elizabeth II. empfängt neuen Regierungschef erstmals nicht in London
Es ist ein weiterer Bruch mit der Tradition: Die britische Königin Elizabeth II. empfängt den künftigen Regierungschef oder die künftige Regierungschefin ihres Landes erstmals nicht in London, sondern in ihrer Residenz auf Schloss Balmoral in Schottland. Grund seien anhaltende "Mobilitätsprobleme" der 96-jährigen Monarchin, teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Premierminister Boris Johnson werden am Dienstag bei der Queen erwartet.
Genehmigungen für Rüstungsexporte erreichen 2021 Rekordwert
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. 2021 seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht. Dies sei "der bislang höchste jährliche Genehmigungswert". 2020 hatte das Volumen bei 5,8 Milliarden Euro gelegen. Auch dieses Jahr gibt es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Anstieg.
Antarktische Kaiserpinguine schwimmen weiter nach Norden als angenommen
Antarktische Kaiserpinguine leben nach Erkenntnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis zu 600 Kilometer weiter nördlich als angenommen. Das berichtete das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Mittwoch in Bremerhaven unter Verweis auf Forschungen, an denen es beteiligt war. Ein Forscherteam hatte demnach junge Kaiserpinguine mit Sendern ausgestattet und so deren Schwimm- und Wanderwege verfolgt.
Ein Drittel der Azubis leistet regelmäßig Überstunden
Ein Drittel der Azubis in Deutschland muss regelmäßig Überstunden leisten - und viele davon bekommen dafür noch nicht einmal eine Vergütung oder einen Freizeitausgleich. Das ist eines von mehreren Ergebnissen des aktuellen Ausbildungsreports, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Mittwoch vorstellte. Er sprach vor diesem Hintergrund von "klaren Verstößen gegen das Berufsbildungsgesetz" und forderte wirksame Kontrollen.
Heil rückt von Pflicht zum Angebot von Homeoffice im Herbst ab
Anders als zunächst geplant verzichtet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ab Herbst Homeoffice anzubieten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung für Herbst und Winter. Diese sieht vor, dass Arbeitgeber lediglich "prüfen" sollen, ob sie "Homeoffice anbieten und Testangebote unterbreiten".
Reporterin Franca Lehfeldt verteidigt ihre Arbeit
Die Journalistin Franca Lehfeldt hat ihre Entscheidung, nach der Hochzeit mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin als Politikreporterin beim Fernsehsender Welt zu arbeiten, verteidigt. "Alles andere wäre geradezu ein Berufsverbot für eine Frau", sagte die 32-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Im Jahr 2022 erscheine ihr das "abwegig".