Coin Press - Nachrichten aus dem Crypto Markt rund um die Uhr in sechs Sprachen

Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin vorstellte. Vor zwei Jahren waren dies noch 48 Prozent gewesen.

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum kurzzeitigen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken stößt bei der FDP auf Kritik. Der Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber "aus unserer Sicht nicht ausreichend", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums.

Die Bundesregierung hat die Laufzeit der im Zuge der Gaskrise aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke um knapp ein Jahr verlängert. "Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Bislang war ein Notfallbetrieb bis zum 30. April 2023 vorgesehen. Die Netzreserve betrifft überwiegend Steinkohlekraftwerke.

Wer haftet künftig bei Unfällen mit Lieferdrohnen oder bei Defekten durch "smarte" Systeme im Eigenheim? Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Vorschläge gemacht, um Bürger bei Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) besser abzusichern. Damit sollen Opfer leichter eine Entschädigung erhalten.

Die Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel im Dezember die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent. Allein die Preise für ein Flex-Ticket werden sich dann im Schnitt um 6,9 Prozent erhöhen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Gleich bleiben die Einstiegspreise beim Super Sparpreis mit ab 17,90 Euro und beim Sparpreis mit ab 21,90 Euro. Auch die Sitzplatzreservierung kostet weiterhin 4,50 Euro in der zweiten Klasse.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay schränken die Meinungsfreiheit nicht stärker ein als es das Gesetz tut. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Bewertung auf der Internet-Verkaufsplattform sei noch keine unzulässige Schmähkritik, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die Formulierung "Versandkosten Wucher" ist damit erlaubt. (Az. VIII ZR 319/20)

Die Bundesregierung hat eine Ausnahme für Weihnachtsbeleuchtung im seit Anfang September geltenden Energiespargesetz beschlossen. Das Beleuchtungsverbot gelte nun nicht "bei der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern, die anlässlich traditioneller oder religiöser Feste (wie beispielsweise Weihnachten) installiert und betrieben wird", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Zudem soll das Verbot von Leuchtreklamen nur nachts gelten.

Verbraucherschützer warnen vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Es "mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. "In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere Hundert Euro mehr im Monat in Rechnung, als ihnen zustehen würde."

Das Kabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss beschlossene Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde eine Formulierungshilfe an die Fraktionen beschlossen, mit der die Zahlung an die Beschäftigten umgesetzt werden kann. Sie soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird.

Die Gletscher in der Schweiz sind in diesem Jahr so stark geschmolzen wie nie zuvor. Wie die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) am Mittwoch mitteilte, verloren die Gletscher mehr als sechs Prozent ihres Eisvolumens. Sehr wenig Schnee im Winter und mehrere Hitzewellen im Sommer sorgten demnach dafür, dass sämtliche Rekorde der Eisschmelze gebrochen wurden. Der renommierte Gletscher-Forscher Matthias Huss erwartet wegen des fortschreitenden Klimawandels eine weitere Beschleunigung der Gletscher-Schmelze.

Der Preis für Diesel ist im Bundesdurchschnitt erstmals seit fünf Wochen wieder unter zwei Euro gefallen. Einer aktuellen Auswertung des ADAC zufolge kostete der Liter Diesel zuletzt 1,996 Euro - 2,5 Cent weniger als vor einer Woche. Der Preis für Benzin sank sogar um drei Cent auf nun im Schnitt 1,880 Euro.

Die britische Zentralbank greift in den Anleihemarkt ein und kauft Staatsanleihen mit langer Laufzeit. Ziel sei es, damit wieder "geordnete Marktbedingungen" auf dem Anleihemarkt herzustellen und letztlich die Finanzstabilität des Landes zu gewährleisten, teilte die Bank of England am Mittwoch mit. Das Kaufprogramm startete demnach am Mittwoch und ist befristet bis zum 14. Oktober.

Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland sieht Nachholbedarf beim stabilen Internet zu Hause. Wie eine Umfrage des Portals Verivox unter 1040 Menschen ergab, finden 43 Prozent der deutschen Festnetznutzer stabiles Internet ebenso wichtig wie einen Stromanschluss und eine warme Wohnung. Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Internet-Mindestversorgung - jedoch anders als bei Energie nicht auf eine unterbrechungsfreie Versorgung.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will für die deutschen Atomkraftwerke trotz des möglichen Weiterbetriebs keinesfalls neue Brennstäbe kaufen. "Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus", erklärte Lemke am Mittwoch. Hier zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ab, da die FDP die Beschaffung neuer Brennelemente und eine mehrjährige Laufzeitverlängerung fordert.

Fürst Albert II. von Monaco findet seine Mutter Grace Kelly in alten Filmen "hinreißend". Gemeinsam mit etwa 100 Zuschauern sah sich Albert am Dienstagabend in Nizza den Film "Über den Dächern von Nizza" an, in dem Grace Kelly an der Seite von Cary Grant eine Millionärstochter spielt. "Meine Mutter ist hinreißend in dem Film, und das ist noch untertrieben", sagte Albert.

Intensive Hitzewellen haben in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten zugenommen. 14-tägige Hitzeperioden mit einer mittleren Tageshöchsttemperatur von mindestens 30 Grad Celsius traten zum Beispiel in Hamburg vor 1994 nicht auf, wie es in einem am Mittwoch beim Extremwetterkongress in der hansestadt vorgestellten Papier hieß. Seitdem habe es dort solche Ereignisse allerdings schon siebenmal gegeben.

Die hohen Inflationsraten und die damit deutlich geschrumpfte Kaufkraft belasten die Konsumstimmung in Deutschland schwer. Das vom Marktforschungsinstitut GfK ermittelte Konsumklima für Oktober sinkt auf minus 42,5 Punkte. Vor allem die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dafür verantwortlich: Sie rutschte im September auf den tiefsten Stand seit Beginn der Umfragen für Gesamtdeutschland 1991, wie die GfK am Mittwoch mitteilte.

Wird auf einer ungarischen Autobahn ohne Vignette gefahren, darf die erhöhte Mautgebühr danach beim Fahrzeughalter in Deutschland eingetrieben werden. Ein solches Vorgehen verstößt nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um die Klage einer ungarischen Fima gegen den Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)

Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung europäischer Politiker auf Sabotage zurückzuführen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Dienstagabend, sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über "den Sabotageakt" gesprochen. Frederiksen sagte, die Lecks seien durch "vorsätzliche Handlungen" und nicht durch einen Unfall entstanden. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson berichtete von "Detonationen".

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (13.00 Uhr) unter anderem mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt (Debatte ab 17.15 Uhr).

Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung der dänischen Regierung auf "vorsätzliche Handlungen" zurückzuführen. Die klare Meinung der Behörden sei, dass es sich nicht um einen Unfall handele, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstagabend, ohne sich zu möglichen Verursachern zu äußern. Der dänische Energie- und Klimaminister Dan Jörgensen sagte bei einer Pressekonferenz, die Löcher, durch die das Gas austritt, seien "zu groß", um eine zufällige Ursache zu haben.

Der Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, hat der neuen britischen Regierung die Führungskompetenz in der Wirtschaftskrise abgesprochen. Die neue Premierministerin Liz Truss und die konservativen Tories hätten "die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren", sagte Starmer am Dienstag auf einem Parteitag in Liverpool. Die einzige Möglichkeit, diesen Abwärtstrend zu stoppen, sei eine "Labour-Regierung", sagte Starmer vor begeisterten Delegierten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. "Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein", sagte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen AFP, für ihn komme nur Russland als Verantwortlicher in Frage. Schwedische Seismologen registrierten Explosionen in der Ostsee.

Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Dienstag auf Twitter.