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Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne
Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.
EU-Staaten sollen bis zu 140 Milliarden Euro an Verbraucher ausschütten
Die Europäische Kommission will die Mitgliedsländer verpflichten, in der Energiekrise Milliardensummen an die Verbraucher auszuschütten. Das Notfallinstrument gegen hohe Energiepreise werde "den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Die EU-Kommission sieht dabei Deutschland besonders in der Pflicht.
ADAC: Preise an den Zapfsäulen leicht gesunken
Die Preise an den Zapfsäulen sind seit vergangener Woche wieder gesunken: Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,945 Euro pro Liter und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Diesel verbilligte sich um 4,0 Cent und liegt bei 2,117 Euro.
Stalins Gefängnisse und die russische Mafia
Deutschland: Wer Stoppt den Remmo Clan?
L'impatto dello scioglimento dei ghiacciai alpini
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Wirtschaftskraft: Indien oder China?
Israel und Zukunft, wo geht die "Reise" hin?
Die USA, der Freihandel und Europa?
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich im Streit um Rückkehrer aus Syrien
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer IS-Anhängerinnen und ihrer Kinder auf Rückkehr von Syrien nach Frankreich nicht angemessen geprüft zu haben. Frankreich müsse nun die Anträge zweier Elternpaare auf die Rückkehr ihrer Töchter und der in Syrien geborenen Enkel erneut und zügig prüfen, urteilte das Straßburger Gericht am Mittwoch.
Mögliche Verstaatlichung von Uniper wird diskutiert
Bei den Gesprächen über Hilfen für den in Finanznot geratenen Uniper-Konzern steht auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum. Die Beteiligten prüften als Lösungen unter anderem eine "direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Eine Entscheidung sei dazu aber noch nicht getroffen worden.
Flugverkehr in London wegen Prozession mit Sarg der Queen eingeschränkt
Für die Prozession mit dem Sarg der britischen Königin Elizabeth II. ist am Mittwoch der Flugverkehr in London eingeschränkt worden. Von 13.50 bis 15.40 Uhr Ortszeit (14.50 bis 16.40 Uhr MESZ) dürften bestimmte Flüge über London nicht stattfinden, teilte Londons internationaler Flughafen Heathrow mit. Dies solle "die Ruhe während der Prozession" sicherstellen, in der die sterblichen Überreste der Queen vom Buckingham-Palast zur Aufbahrung nach Westminister Hall gebracht werden.
Deutsche Bahn stellt ersten ICE mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vor
Die Deutsche Bahn hat einen ersten ICE-Zug mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vorgestellt. Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen können in diesen Zügen künftig erstmals ohne fremde Hilfe einsteigen, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Auch Fahrgäste mit viel Gepäck oder Kinder profitieren von dem ebenerdigen Einstieg.
Erste Tarifrunde der Metaller endet in Sachsen ohne Annäherung
Ohne eine Annäherung ist am Mittwoch die erste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten in Sachsen zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft IG Metall, die mit Forderungen nach einem Lohnplus von acht Prozent in die Gespräche gegangen war, forderte die Arbeitgeber auf, ein "verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen". Nach vier Jahren ohne Erhöhung sei vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten ein "deutliches Lohnplus überfällig".
Foxconn und Vedanta planen gemeinsame Chipfabrik in Indien
Der taiwanische Elektronikkonzern Foxconn und das indische Unternehmen Vedanta planen eine gemeinsame Chipfabrik in Indien. Dafür sind Investitionen in Höhe von 19,4 Milliarden Dollar (Euro) vorgesehen. Vedanta dankte der indischen Regierung für die Unterstützung bei dem Projekt. "Indiens eigenes Silicon Valley ist ein Stück näher gerückt", twitterte Firmenchef Anil Agarwal am Dienstag. Am Mittwoch legten die Vedanta-Aktien um sechs Prozent zu.
Hohe Energiepreise veranlassen Haushalte zum Sparen
Wegen der stark steigenden Energiepreise schränken immer mehr Haushalt ihren Konsum ein. Nicht nur beim Energieverbrauch, sondern auch etwa bei Restaurantbesuchen oder bei neuer Kleidung wollen viele sparen, wie aus einer Umfrage für die Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Demnach unterschätzen viele Verbraucherinnen und Verbraucher aber die durchaus wirksamen Entlastungspakete der Bundesregierung.
Rekord-Geldbuße für Google leicht auf 4,1 Milliarden Euro reduziert
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission weitgehend bestätigt, wonach Google wegen illegaler Praktiken bei Android-Smartphones eine Milliardenstrafe zahlen muss. Die Rekordbuße werde aber leicht reduziert auf 4,125 Milliarden Euro, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Google habe den Herstellern von Android-Handys und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. (Az. T-604/18)
Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Juli etwas schwächer
Der starke Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Juli weiter etwas abgeschwächt. Lag der Anstieg im Mai noch bei 35,6 Prozent und im Juni bei 33,9 Prozent im Vorjahresvergleich, erreichte er im Juli 33,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Juni fielen die Erzeugerpreise damit um 0,8 Prozent.
George Clooney freut sich über mittelmäßige Einspielergebnisse
Hollywoodstar George Clooney freut sich über eher mittelmäßige Einspielergebnisse seiner Filme. "Meine Karriere ist schräg", sagte der 61-Jährige der Illustrierten "Esquire" laut Mitteilung vom Mittwoch. Was die Einspielergebnisse angehe, seien nicht so viele große Erfolge dabei gewesen.
Verstorbene Queen Elizabeth II. wird in Westminster Hall aufgebahrt
Die sterblichen Überreste der britischen Königin Elizabeth II. werden am Mittwoch in einer feierlichen Prozession durch London in die Westminster Hall gebracht. Angeführt wird der Trauerzug vom Buckingham Palast aus von König Charles III. Vier Tage lang hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, in Westminster Hall 23 Stunden täglich Abschied von der verstorbenen Regentin zu nehmen. Es werden hunderttausende Besucherinnen und Besucher erwartet.
Von der Leyen hält vor EU-Parlament Rede zur Lage der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre dritte Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Es wird erwartet, dass sie sich vor dem EU-Parlament in Straßburg zu den Plänen ihrer Behörde gegen die hohen Energiepreise äußern wird. Die Energieminister der EU-Länder hatten die Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen aufgefordert.
Kabinett befasst sich mit Bürgergeld und steuerlicher Entlastung
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Regelsätze schneller als bisher an die Inflation angepasst werden. Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben.
Sarg der Queen erreicht Buckingham-Palast in London
Der Sarg mit der verstorbenen Queen Elizabeth II. ist am Dienstagabend unter den Blicken zahlreicher Schaulustiger am Buckingham-Palast in London angekommen. Als die sterblichen Überreste der Monarchin gegen 20.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) die Tore des Königspalasts erreichten, brandete Applaus auf und ein Lichtermeer aus Handy-Taschenlampen blitzte auf. König Charles III. und andere Mitglieder der königlichen Familie erwarteten den Sarg.
Flugzeug mit Sarg der Queen in London gelandet
Die verstorbene Königin Elizabeth II. ist von Schottland nach London geflogen worden. Das Flugzeug der Royal Airforce mit dem Sarg der Queen an Bord landete am Dienstag um kurz vor 20.00 Uhr MESZ in London. Die Tochter der ehemaligen Monarchin, Prinzessin Anne, war mit an Bord.
Fridays For Future fordert hundert Milliarden Sondervermögen für Klimaschutz
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat von der Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro für Klima und Sicherheit gefordert. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung sei nicht zukunftsgerichtet und leiste keinen Beitrag zur Klimaneutralität, sagte Fridays-for-Future-Aktivistin Annika Rittmann am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Deshalb sei nun ein eigenes Sondervermögen nötig.
Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit
Angesichts der aktuellen Energiekrise hat sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowohl für längere Akw-Laufzeiten als auch für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mahnte der Rat "Pragmatismus und Kompromissbereitschaft von allen Seiten" an, um die Energiesicherheit zu steigern und den Energieverbrauch zu senken.
König Charles III. auf historischem Besuch in Nordirland
39 Mal war Charles bereits in Nordirland, am Dienstag reiste er erstmals in seiner neuen Funktion als König in die britische Provinz. Vor dem Schloss Hillsborough in Belfast, der offiziellen Residenz des Monarchen in Nordirland, winkten der 73-Jährige und seine Frau Camilla der Menge zu, die gekommen war, um einen Blick auf das Königspaar zu erhaschen.
Macron kündigt Bürgerdebatte über neues Gesetz zum Lebensende in Frankreich an
Frankreich hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag eine gesellschaftliche Debatte über "ethische Fragen zu Situationen am Lebensende" an. Kurz zuvor hatte sich der französische Ethikrat erstmals vorsichtig für eine aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen.
Berliner Lehrer nach Video mit "Impfen macht frei"-Schriftzug zu Recht entlassen
Ein Berliner Lehrer ist wegen eines Internetvideos mit dem Standbild eines NS-Konzentrationslagertors samt Schriftzug "Impfen macht frei" zu Recht fristlos entlassen worden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht nach Angaben vom Dienstag in einem Verfahren, das der Lehrer angestrengt hatte. Das Video sei "eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts", die Weiterbeschäftigung des Manns daher "unzumutbar".
Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik
Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske betrachtet das geplante Bürgergeld trotz der Kritik aus den Sozialverbänden als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". "Unser Ziel ist es, das Hartz-IV-System zu überwinden, den Menschen mehr Sicherheit zu geben und eine neue Kultur des Förderns in den Jobcentern zu etablieren", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Das Gesetz wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.
König Charles III. zu erstem Besuch in Nordirland eingetroffen
Charles III. ist am Dienstag erstmals in seiner Funktion als britischer König nach Nordirland gereist. Vor dem Schloss Hillsborough, der offiziellen Residenz des Monarchen in Nordirland, winkten der 73-Jährige und seine Frau Camilla der Menge zu, die gekommen war, um einen Blick auf das Königspaar zu erhaschen.