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Länderverkehrsminister wollen statt Neun-Euro-Lösung Gratis-Tickets für ÖPNV
Die Landesverkehrsministerinnen und -minister wollen mehrheitlich statt der von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Neun-Euro-Monatstickets für öffentliche Verkehrsmittel lieber ganz auf eine Bezahlung verzichten. Der Nulltarif für das auf drei Monate befristete Angebot solle "den administrativen Aufwand minimieren", hieß es in einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Freitag. Grundsätzlich wurde die Initiative des Bundes, für die dieser die Kosten tragen will, aber begrüßt.
Spaniens Regierung will Kraftstoffpreis um 20 Cent pro Liter senken
Angesichts von Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise im ganzen Land hat die spanische Regierung eine Senkung des Kraftstoffpreises um 20 Cent pro Liter ab dem 1. April bis Ende Juni angekündigt. Lkw-Fahrer sollen zudem eine Einmalzahlung von 1250 Euro bekommen, sagte Verkehrsministerin Raquel Sánchez am Freitag. Den Staat werde das ingesamt rund eine Milliarde Euro kosten.
Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen
Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.
L'impatto dello scioglimento dei ghiacciai alpini
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Ordnung und Sauberkeit an deutschen Schulen?
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Warum zerstört Frankreich seine Wirtschaft?
Erstmals wird ein Afrikaner die Internationale Arbeitsorganisation führen
Die älteste Sonderorganisation der UNO, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, wird ab dem Herbst erstmals von einem Afrikaner geführt. Der ehemalige Regierungschef von Togo, Gilbert Houngbo, setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef gegen vier Mitbewerberinnen und -bewerber durch, wie die ILO am Freitag mitteilte. Er tritt das Amt am 1. Oktober an. Houngbo war von 2013 bis 2017 Vize-Chef der ILO.
Oscar-Preisträger Jared Leto sieht sich seine eigenen Filme nicht an
Oscar-Preisträger Jared Leto hat sich seit Jahrzehnten keinen seiner hochgelobten Filme mehr angeschaut. "Ich schaue mir sie nie an", sagte Leto im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der letzte seiner Film, den er sich auf der Leinwand anschaute, sei "Requiem for a Dream" im Jahr 2000 beim Filmfestival in Cannes gewesen.
Bauernverband warnt vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln
Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit "massiven" Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und mit Logistikproblemen konfrontiert, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.
Habeck: Deutschland kommt bei Unabhängigkeit von russischer Energie rasch voran
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle, sagte er am Freitag. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo". Die Debatte über ein Embargo russischer Lieferungen, das Habeck ablehnt, hielt an.
Bundesgerichtshof verhandelt über Schlecker-Klage wegen Drogeriekartell
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 5. Juli in Karlsruhe über eine Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Der Insolvenzverwalter will 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern von Wasch- und Körperpflegemitteln. Er argumentiert, dass die seit 2012 insolvente Firma Schlecker wegen des Kartells überhöhte Preise für die Waren habe zahlen müssen. (Az. KZR 42/20)
IAB rechnet mit stabilem Arbeitsmarkt 2022 trotz Ukraine-Kriegs
Der weltweite Konjunkturaufschwung wird infolge des Ukraine-Kriegs ausgebremst - der deutsche Arbeitsmarkt dürfte in diesem Jahr jedoch stabil bleiben. So lautet die Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach rechnen die Expertinnen und Experten in diesem Jahr mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 350.000 Menschen.
Bauern warnen vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln
Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und Logistikproblemen konfrontiert, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV). Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.
Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo".
Heil: Ukraine-Flüchtlinge dürfen nicht Opfer von "Abzocke und Ausbeutung" werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "Ausbeutung und Abzocke" von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet "oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive" in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Heil am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ihre Not dürfe aber nicht von "Scharlatanen ausgebeutet" werden.
Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Frankreich hatte Deutschland entsprechende Daten übermittelt.
BDI fordert Entlastungspaket auch für Unternehmen
Die deutsche Industrie hat angesichts der extrem hohen Energiepreise auch ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Schwierigkeiten geraten", erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Freitag. Er sehe die Gefahr, dass Unternehmen ohne ausreichende Unterstützung "in Existenznot geraten". Schon jetzt seien einige energieintensive Unternehmen gezwungen, "ihre Produktion wegen überbordender Gas- und Stromkosten zu drosseln".
Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail
Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition "ein richtiges Signal", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. "Der Teufel steckt aber im Detail."
Heil dringt auf rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen ukrainischer Flüchtlinge. "Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen. "Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen", sagte Heil. "Da müssen wir erheblich besser und schneller werden."
Westliche Staaten fordern von Taliban Wiedereröffnung von Schulen für Mädchen
Eine Gruppe westlicher Staaten hat die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zur Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen für Mädchen aufgefordert. Dies sei ein nötiger Schritt, "um ein respektiertes Mitglied der Gemeinschaft der Nationen" zu werden, erklärten die Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Norwegen und der USA sowie der EU-Außenbeauftragte am Donnerstag.
Forscher fordern Reduzierung der Förderung für Hybride
Forscher fordern eine deutliche Reduzierung der staatlichen Förderung für Hybrid-Autos. Einer am Freitag veröffentlichten Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI zufolge verursachen vollelektrische Batteriefahrzeuge über ihre gesamte Lebensdauer im Schnitt 63 Prozent weniger CO2 als ein vergleichbares Benzinfahrzeug. Bei Plug-in-Hybridfahrzeugen seien es hingegen im Schnitt nur 34 Prozent.
IAEA "besorgt" über russischen Angriff auf Wohnort von Tschernobyl-Mitarbeitern
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "besorgt" über einen russischen Angriff auf den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl geäußert. Die Ukraine habe die IAEA darüber informiert, dass "russische Streitkräfte ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch beschossen haben", teilte die UN-Behörde am Donnerstag in Wien mit. In der Stadt leben "viele Menschen, die im nahe gelegenen Kernkraftwerk Tschernobyl arbeiten".
EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum Nutzerschutz auferlegt, wie der deutsche Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) als Verhandlungsführer des EU-Parlaments und die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilten.
Landgericht Hannover entscheidet im Juni über Streit um Schloss Marienburg
Im Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Schenkung von Schloss Marienburg und anderer Immobilien zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn wird das Landgericht Hannover am 3. Juni sein Urteil verkünden. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt nach einer mündlichen Verhandlung. Ernst August zog seine Klage demnach zwar kurz zuvor zurück, eine parallele Klage einer Firma läuft aber weiter.
Bahn und DHL wollen bis Ende 2023 Packstationen an 800 Bahnhöfen einrichten
Das Logistikunternehmen DHL und die Deutsche Bahn (DB) wollen bis Ende 2023 gemeinsam an insgesamt 800 Bahnhöfen Packstationen einrichten. "Bahnhöfe als zentrale Drehscheiben mitten in der Stadt sind ideale Standorte für die neuen Packstationen", erklärte der Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service AG, Bernd Koch, am Donnerstag. Ziel sei es, noch mehr Menschen dazu zu bewegen, die Bahn im Alltag zu nutzen.
Bericht: Deutschland lieferte Ukraine Kriegsmaterial für 37 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro geliefert. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen als "Kriegswaffen" klassifiziert, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Lemke legt Sofortprogramm für Klimaanpassung vor
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will mit einem Sofortprogramm die Anpassung an Folgen des Klimawandels voranbringen. Das am Donnerstag vorgelegte Konzept enthält unter anderem Angebote für Hitzeaktionspläne für Kommunen sowie zum Hochwasserschutz oder zum Umgang mit Wasserknappheit. Ein Kernanliegen ist, die Kompetenzen in Kommunen für die Klimaanpassung zu stärken, auch in strukturschwachen Regionen.
Becker-Prozess: Versteigerung von Trophäen brachte rund 700.000 Pfund ein
Im Prozess gegen Tennis-Legende Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung hat das Londoner Gericht den Verbleib seiner zahlreichen Trophäen untersucht. Die verfügbaren Trophäen seien wegen Beckers Schulden für insgesamt 700.000 Pfund (920.000 Euro) versteigert worden, hieß es in dem Prozess am Donnerstag. Neun Trophäen seien aber unauffindbar gewesen. Zuvor hatte Beckers Anwalt versichert, sein Mandant habe sogar seinen Ehering angeboten, um alle Schulden zu begleichen.