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Letzte Nachrichten
Heil kündigt deutliche Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten an
Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Lauterbach plant höhere Beiträge wegen Finanznot der Krankenkassen
Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.
Nordkorea testet erstmals seit 2017 eine Interkontinentalrakete
Nordkorea hat seinen größten Raketentest seit 2017 vollzogen: Japan und Südkorea warfen Pjöngjang am Donnerstag vor, eine Interkontinentalrakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben Tokios landete das Geschoss mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern in japanischen Hoheitsgewässern. Japan nannte den Test "unverzeihlich", auch Südkorea und die USA reagierten empört. Seoul feuerte als Reaktion eine Reihe von Raketen ab.
Turkmenistan, die verrückteste Diktatur der Welt
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Der gefährlichste Abschaum, der heute noch lebt!
Ukraine: Warum Russland den Krieg verliert?
Warum zerstört Frankreich seine Wirtschaft?
In der US-Wirtschaft hat sich etwas geändert
Brandenburg: AfD und BSW als demokratische Gefahr?
"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
Jamaika betont bei Besuch von Prinz William Streben nach Unabhängigkeit
Jamaikas Regierungschef Andrew Holness hat einen Besuch von Prinz William zum Anlass genommen, das Streben des karibischen Landes nach Unabhängigkeit von der britischen Krone zu bekunden. "Es ist unvermeidbar, dass wir uns darauf zubewegen, eine Republik zu werden in Erfüllung des Willens des Volkes von Jamaika", schrieb Holness am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter nach einem Treffen mit dem Enkel der britischen Königin Elizabeth II. in Kingston.
Gutachten: Auch psychischer Schaden nach Unfall an Bord ist Körperverletzung
Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte dies unabhängig von körperlicher Unversehrtheit, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Flugpassagierin gegen die frühere österreichische Airline Laudamotion. (Az. C-111/21)
Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins
Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen". Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.
Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".
Zugesetzte Vitaminverbindungen müssen nicht auf Zutatenliste stehen
Auf einer Lebensmittelpackung muss nicht zwingend die genaue Vitaminverbindung stehen, wenn Vitamine zugesetzt wurden. Die Vitamine selbst müssten zwar bei den Zutaten angegeben sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag - es genüge aber eine Bezeichnung wie "Vitamin A". Es ging um eine Margarine aus Ungarn. (Az. C-533/20)
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen Gaspipeline Nord Stream 1
Eine Gruppe von 40 Greenpeace-Aktivisten hat am Donnerstag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 demonstriert. Die Aktivisten forderten vor den Gipfeltreffen der EU, G7 und Nato am Donnerstag in Brüssel einen Importstopp von russischem Gas.
Lauterbach plant wegen Milliardenlochs Anhebung der Krankenkassenbeiträge
Um die Milliarden-Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. Dies sei eine von "vier Stellschrauben" zur Lösung des Finanzierungsproblems, sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Den Umfang der Anhebung ließ er offen. Die gesetzlichen Kassen schlugen dagegen unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente vor.
Reallöhne 2021 um 0,1 Prozent gesunken
Die hohe Inflation von im Schnitt gut 3,1 Prozent hat im vergangenen Jahr den Anstieg der Löhne komplett aufgezehrt. Die Nominallöhne stiegen 2021 um knapp 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Mitte Februar bestätigte. Unter dem Strich sanken die Reallöhne damit um 0,1 Prozent.
15-Jährige nimmt Pony mit in Supermarkt im Sauerland
Mit einem Pony im Schlepptau ist eine 15-Jährige im nordrhein-westfälischen Attendorn in einen Supermarkt gegangen. Am Mittwoch betrat das Mädchen das Ladenlokal und erkundigte sich bei einer Mitarbeiterin, ob sie das Pferd mitnehmen dürfe, wie die Kreispolizei in Olpe am Donnerstag mitteilte. Diesen kurzen Moment habe das Pony genutzt, um sich in der Obst- und Gemüseabteilung zu erleichtern.
Ampel-Koalition einigt sich in nächtlichen Beratungen auf Entlastungspaket
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit", hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.
Tausende Spanier demonstrieren landesweit gegen hohe Energiepreise
Wegen der steigenden Energiepreise haben am Mittwoch in dutzenden Städten Spaniens tausende Menschen demonstriert. Die größten Gewerkschaften des Landes hatten zu den Protesten aufgerufen, um "dringende Maßnahmen" gegen die Inflation zu fordern, die den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht hat. Zu den Demonstrationen kommen zahlreiche Streiks von Fischern, Spediteuren, Taxifahrern und Landwirten, die gegen die hohen Spritpreise protestieren.
USA verlängern Ausnahmen bei Strafzöllen für Importe aus China
Die US-Regierung will mehr als 350 chinesische Produkte von Strafzöllen befreien, die 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt worden waren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Mittwoch an, für 352 von insgesamt 549 Produkten würden die Ausnahmen verlängert. Der Entscheidung seien gründliche Prüfungen öffentlicher Stellungnahmen sowie Beratungen mit anderen US-Behörden vorausgegangen. Die Ausnahmen wirken demnach rückwirkend ab dem 12. Oktober 2021 und laufen bis Ende 2022.
Wikileaks-Gründer Julian Assange heiratet seine Verlobte im Gefängnis
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seiner Verlobten Stella Moris hinter britischen Gefängnismauern das Ja-Wort gegeben. Das Paar wurde am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons von einem Standesbeamten getraut, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Assange droht die Auslieferung in die USA, wo er zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte - seine Anhänger kritisieren die Justizverfahren gegen ihn als politische Verfolgung.
Zwei linke Füße beim Fußball und eine Verlobte vorm Eintritt ins Priesterseminar
"Wieviel verdienen Sie? Hatten Sie eine Verlobte? Welches sind Ihre Schwächen?" Papst Franziskus hat sich für ein Buchprojekt den Fragen von armen Menschen aus aller Welt gestellt - und teils überraschende Geständnisse abgelegt. Ohne Umschweife antwortete er auf rund hundert Fragen, die aus 80 Ländern geschickt wurden - aus Elendsvierteln in Brasilien, von Obdachlosen in den USA sowie von Armen aus Indien, Iran oder Madagaskar.
16-Jähriger will allein die Erde in Ultraleichtflugzeug umrunden
Mit nur 16 Jahren ist Mack Rutherford am Mittwoch zu einer Solo-Erdumrundung in einem Ultraleichtflugzeug aufgebrochen. Am Mittwoch startete der jugendliche Pilot mit belgisch-britischem Pass von dem kleinen Flughafen Radomir in der Nähe der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Astronaut Matthias Maurer absolviert Außenbordeinsatz an ISS
Dreieinhalb Monate nach dem Beginn seiner Weltraummission hat der deutsche Astronaut Matthias Maurer einen Außenbordeinsatz an der Internationalen Raumstation ISS absolviert. Mit den Füßen voran verließ er am Mittwoch gegen 13.50 Uhr mitteleuropäischer Zeit nach seinem Nasa-Kollegen Raja Chari die Luftschleuse in die Schwerelosigkeit. Zu unterscheiden waren die beiden Astronauten in ihren weißen Raumanzügen nur anhand zweier roter Streifen an Charis Anzug.
Russland will für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel akzeptieren
Russland wird nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin für seine Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Er habe entschieden, "eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen", sagte Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er habe die Regierung und die Zentralbank aufgefordert, "innerhalb einer Woche" das neue System einzuführen.
Umfrage: Drei Viertel der Menschen sorgen sich wegen hoher Energiepreise
Der Anstieg der Energiepreise bereitet einer aktuellen Umfrage zufolge immer mehr Menschen Sorgen. 76 Prozent der Befragten gaben demnach im März an, dass die hohen Energiepreise in Zukunft zu einer finanziellen Belastung werden könnten, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Im Januar waren es lediglich 62 Prozent. Der vzbv forderte deshalb Entlastungsmaßnahmen insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Studie: Zahl der deutschen Startups mit Milliardenbewertung vervierfacht
Die Zahl der sogenannten Einhörner, also Jungunternehmen mit einer Bewertung von einer Milliarde Dollar (rund 912 Millionen Euro) oder mehr, hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht. Zu Beginn des Jahres 2022 lag die Zahl bei 24, ein Jahr zuvor waren es lediglich sechs, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch erklärte. Grund für die hohen Investitionen sei auch die Zurückhaltung von Geldgebern im ersten Corona-Jahr.
Kernkraftverband fordert von Scholz längere Laufzeiten für Akw
Die Interessenvertretung der Atomwirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Der Verband Kerntechnik Deutschland sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief von einer "potentiell gefährlichen Lage bei der Energieversorgung" und appellierte "eindringlich" an Scholz, "die aktuelle Position der Regierung betreffend Kernenergienutzung zu überdenken".
Astronaut Matthias Maurer startet Außenbordeinsatz an ISS
Dreieinhalb Monate nach dem Beginn seiner Weltraummission hat der deutsche Astronaut Matthias Maurer einen Außenbordeinsatz an der Internationalen Raumstation ISS begonnen. Mit den Füßen voran verließ er am Mittwoch gegen 13.50 Uhr mitteleuropäischer Zeit nach seinem Nasa-Kollegen Raja Chari die Luftschleuse in die Schwerelosigkeit. Zu unterscheiden waren die beiden Astronauten in ihren weißen Raumanzügen nur anhand zweier roter Streifen an Charis Anzug.