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BA-Chef: Arbeitgeber können bei Impfflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
"Historischer Wintersturm" sucht US-Ostküste heim
Einer der schwersten Winterstürme seit Jahren hat am Samstag die Ostküste der USA getroffen. Tausende Flüge wurden abgesagt, für rund 70 Millionen Menschen galten Unwetterwarnungen. In den Bundesstaaten New York und New Jersey wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, in Boston galt der Schneenotstand. Bürgermeisterin Michelle Wu sprach von einem "historischen Sturm". Im Norden von New York wurde eine erste Tote gemeldet.
Erdogan entlässt nach Streit um Inflationsrate Leiter der Statistikbehörde
Nach einer Debatte über den rasanten Anstieg der Inflationsrate in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Leiter der nationalen Statistikbehörde entlassen. Erdogan ernannte am Samstag den früheren Vize-Chef der türkischen Bankenaufsicht, Erhan Cetinkaya, zum Nachfolger des bisherigen Behördenchefs Sait Erdal Dincer.
China: Kann Xi Jinping die Wirtschaft beleben?
Der gefährlichste Abschaum, der heute noch lebt!
Ukraine: Warum Russland den Krieg verliert?
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In der US-Wirtschaft hat sich etwas geändert
Brandenburg: AfD und BSW als demokratische Gefahr?
Der Kampf des Helden Wolodymyr Selenskyi
Ukraine: Wie die Terror-Invasion Russland ruinieren wird?
Universität in Hongkong deckt Schriftzug zum Gedenken an Tiananmen-Proteste zu
Die älteste Universität in Hongkong hat am Samstag einen Schriftzug zum Gedenken an die Opfer der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking zugedeckt. Der Slogan auf dem Campus der Universität von Hongkong (HKU), der seit mehr als 30 Jahren an die "Märtyrer" der Demokratiebewegung erinnerte, wurde am Freitag mit Metallplatten überdeckt. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete Bauarbeiter dabei, wie sie den Sichtschutz anbrachten.
Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage
Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis. "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."
Tausende Flüge in den USA wegen Wintersturms abgesagt
In den USA sind am Samstag wegen eines Wintersturms mehrere tausend Flugverbindungen abgesagt worden. Besonders stark betroffen war der Nordosten der USA, wo starker Wind und ergiebiger Schneefall erwartet wurden. In den Bundesstaaten New York und New Jersey wurde der Ausnahmezustand verhängt, während Bostons Bürgermeisterin Michelle Wu einen Schneenotstand ausrief.
Habeck stellt Verlängerung von Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Erneut U-Haft verhängt in Korruptionsfall bei Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
In einem aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Justizbeamter zum zweiten Mal in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Beschuldigten Alexander B. bestehe der dringende Verdacht der gewerbsmäßigen und fortgesetzten schweren Bestechlichkeit in 101 Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Frankfurt mit. Er werde zudem der gewerbsmäßigen Untreue im Amt in mindestens 55 Fällen sowie der Steuerhinterziehung in neun Fällen verdächtigt.
Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung
Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.
US-Präsidentenfamilie heißt Katze im Weißen Haus willkommen
Das Weiße Haus hat eine neue vierbeinige Bewohnerin: Die Familie von US-Präsident Joe Biden nahm eine Katze namens Willow auf, wie der Sprecher von Präsidentengattin Jill Biden, Michael LaRosa, am Freitag mitteilte. Auf Bildern, die die First Lady bei Twitter veröffentlichte, räkelte sich die grau-weiß gestreifte Katze auf einem roten Teppich im Präsidentensitz.
Nouripour will Grüne zur führenden Kraft der linken Mitte machen
Vor Beginn des Grünen-Parteitags hat der Vorsitzenden-Kandidat Omid Nouripour den Anspruch erhoben, die Partei zur führenden Kraft der linken Mitte in Deutschland zu machen. Zunächst solle aber aufgearbeitet werden, was im jüngsten Bundestagswahlkampf "falsch gelaufen ist", sagte Nouripour dem Magazin Focus. Der Außenexperte kandidiert auf dem am Freitag beginnenden Parteitag neben der bisherigen Parteivize Ricarda Lang für die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden-Duos Annalena Baerbock und Robert Habeck.
H&M kann Nettogewinn im vergangenen Jahr verneunfachen
Die schwedische Textilkette H&M hat sich von der Corona-Krise erholt und im vergangenen Jahr einen deutlich erhöhten Nettogewinn verbucht. Unterm Strich verdiente das Unternehmen nach Angaben vom Freitag rund 1,05 Milliarden Euro, damit konnte H&M seinen Gewinn ungefähr verneunfachen. Das Vergleichsjahr 2020 war enorm von den Beschränkungen und Schließungen angesichts der Corona-Pandemie geprägt. Das Geschäftsjahr von H&M läuft von Dezember bis November.
Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel und gibt verhaltenen Ausblick
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen verhaltenen Ausblick auf die diesjährige Wirtschaftsentwicklung gegeben und mittelfristig vor einer "dramatischen Fach- und Arbeitskräftelücke" gewarnt. Nötig seien mehr Gegenmaßnahmen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht und verwies neben der Qualifizierung auf die Fachkräftezuwanderung. Zugleich kritisierte er die Union für ihre geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt. Habeck fing sich wiederum erneut Kritik am KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ein.
Lindner verweist nach KfW-Förderstopp auf begrenzte Finanzmittel für neues Programm
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude das Ziel einer zügigen Neuaufstellung der Förderung - verweist dabei aber auch auf die begrenzten Haushaltsspielräume. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge noch keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Von dem Antragsstopp betroffen sind demnach aber weniger private Bauherren als ursprünglich befürchtet.
Scharfe Kritik an Verbot von Holocaust-Comic "Maus" als Schullektüre in Tennessee
Die Entscheidung eines Schulbezirks im US-Bundesstaat Tennessee, den weltberühmten Holocaust-Comic "Maus" aus Schulbibliotheken zu verbannen, hat in den USA eine Kontroverse ausgelöst. "Maus"-Autor Art Spiegelman bezeichnete die Entscheidung des Schulbezirks McMinn am Donnerstag (Ortszeit) als "kurzsichtig". Dass der Comic, in dem es um das Überleben seines Vaters im NS-Vernichtungslager Auschwitz geht, wegen darin enthaltener Schimpfwörter aus den Schulbibliotheken verbannt werde, stehe für ein "größeres Problem" in den USA.
Toyota 2021 erneut weltgrößter Autobauer vor Volkswagen
Toyota hat im vergangenen Jahr seinen Titel als weltgrößter Autobauer vor Volkswagen verteidigt. Trotz Lieferengpässen und Chipmangels verkaufte der japanische Konzern 2021 fast 10,5 Millionen Fahrzeuge, wie Toyota am Freitag mitteilte. Das waren einschließlich der verkauften Fahrzeuge bei den Tochtergesellschaften Daihatsu und Hino zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Anteil einsamer älterer Menschen während Corona-Pandemie verdoppelt
Der Anteil der über 80-Jährigen, die sich einsam fühlen, hat sich während der Corona-Pandemie verdoppelt. Knapp zwölf Prozent in dieser Altersgruppe fühlten sich einsam, teilte das Bundesfamilienministerium am Freitag auf Grundlage einer Studie mit. Vor der Pandemie hatte der Wert deutlich darunter gelegen. Dennoch seien Hochbetagte laut Ministerium eher selten von Einsamkeit betroffen. Rund 88 Prozent seien es nicht.
Netzagentur sperrte 2021 fast 23 Millionen verbotene elektronische Produkte
Funkkopfhörer auf verbotenen Frequenzen, Tischgrills mit falschem Netzstecker, fehlerhafte Messgeräte: Auch im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur wieder Unmengen an unerlaubten elektronischen Produkten im Handel identifiziert. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wurde 2021 eine Stückzahl von fast 23 Millionen verbotenen Produkten gesperrt. Im Jahr zuvor waren es gut 21 Millionen Produkte.
Importpreise 2021 so stark gestiegen wie seit 40 Jahren nicht mehr
Die Importpreise sind im vergangenen Jahr angesichts hoher Energiekosten so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, waren die Importpreise im Jahresdurchschnitt 2021 um 13,5 Prozent höher als im Vorjahr. Dies war demnach der stärkste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 1981, als das Plus verglichen mit 1980 bei 13,7 Prozent gelegen hatte. 2020 waren sie noch um 4,3 Prozent gegenüber 2019 gefallen.
Brexit trübt Bilanz deutscher Exporte ins Königreich
Die deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich sind angesichts des EU-Austritts Großbritanniens weiter rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden 2021 Waren im Wert von 65,4 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, damit gingen die Ausfuhren "durch die Auswirkungen des vollzogenen Brexits" um 2,5 Prozent verglichen mit 2020 zurück.
Kleiner offenbar verletzter Wal in der Nähe von Athen gestrandet
Am Rande von Athen ist ein kleiner geschwächter und offenbar verletzter Wal gestrandet. Eine Patrouille der Küstenwache und Taucher des Wal-Rettungszentrums Arion seien vor Ort, "um den Wal zu retten", sagte eine Sprecherin der Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel und fordert Fokus auf Bildung
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor immensen mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft beim Personal gewarnt. "Wir werden in eine dramatische Fach- und Arbeitskräftelücke reinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen", sagte Habeck am Freitag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Nötig sei es deshalb, mehr Menschen zu qualifizieren, aber auch "mehr Fachkräftezuwanderung zu organisieren".
Frankreichs Wirtschaft 2021 um sieben Prozent gewachsen
Die französische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent gewachsen. Dies sei ein "spektakulärer Aufschwung", mit dem die Wirtschaftskrise "überwunden" sei, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag nach der Veröffentlichung der jüngsten Zahlen. Wegen der Lockdown-Maßnahmen in der Pandemie war die Wirtschaft im Jahr zuvor in Frankreich um acht Prozent geschrumpft.
Bericht: Omikron-Wirtschaftskrise in China könnte deutsches Wachstum halbieren
Eine mögliche Omikron-Wirtschaftskrise in China könnte einem Medienbericht zufolge auch die konjunkturelle Erholung in Deutschland massiv zurückwerfen. Ein Wachstumseinbruch in der Volksrepublik könne dazu führen, dass die deutsche Wachstumsprognose für 2022 halbiert werden müsse, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Simulationsrechnung des Analyse- und Beratungsunternehmens Prognos. In absoluten Werten gingen der Bundesrepublik in diesem Fall "gut 60 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung verloren", schrieb die Zeitung.
Tierheilpraktikerinnen scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht
Mehrere Tierheilpraktikerinnen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regelung zu homöopathischen Mitteln vorläufig zu stoppen. Ihre Eilanträge wurden abgelehnt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es gebe hohe Hürden für die Aussetzung eines Gesetzesvollzugs. Dass diese hier notwendig sei, hätten die Klägerinnen nicht ausreichend erklärt. (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21)