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Regierung erwartet Konjunkturerholung 2022 - Inflation bleibt vorerst hoch
Die Bundesregierung geht von einer weiteren Erholung der Konjunktur in diesem Jahr aus - mit Blick auf die hohe Inflationsrate wird allerdings erst im Jahresverlauf eine allmähliche Entspannung erwartet. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht 2022, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, wird beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zudem an, dass in diesem Jahr damit begonnen werden solle, die soziale Marktwirtschaft "schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft" weiterzuentwickeln.
EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises
Mit einem Streik und Protestveranstaltungen an mehreren Atomkraftwerken haben Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF am Mittwoch gegen die staatliche Deckelung der Strompreise protestiert. "Das war eine Fehlentscheidung, die EDF auf lange Sicht Probleme macht", sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Kozlowski der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung, die 84 Prozent an dem Energiekonzern hält, hatte EDF dazu verpflichtet, einen Teil des Stroms unter dem Marktpreis an Konkurrenten abzugeben.
Stiftung Warentest: Sieben von acht Crosstrainern sind mangelhaft
Wem das Wetter zu unangenehm oder das Fitnessstudio zu voll ist, kann auch im Wohnzimmer Sport treiben - zum Beispiel mit einem Crosstrainer. Doch keines von acht getesteten Geräte ist empfehlenswert, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Bei fast allen Geräten war demnach Stabilität ein Problem, auch die Schadstoffbelastung war in einigen Crosstrainern erhöht. Nur eines der getesteten Geräte maß außerdem die Trainingsleistung korrekt.
China: Kann Xi Jinping die Wirtschaft beleben?
Der gefährlichste Abschaum, der heute noch lebt!
Ukraine: Warum Russland den Krieg verliert?
Warum zerstört Frankreich seine Wirtschaft?
In der US-Wirtschaft hat sich etwas geändert
Brandenburg: AfD und BSW als demokratische Gefahr?
Der Kampf des Helden Wolodymyr Selenskyi
Ukraine: Wie die Terror-Invasion Russland ruinieren wird?
Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit
Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.
Stiftung Warentest: Nicht alle Powerbanks liefern so viel Energie wie versprochen
Ohne Akku geht nichts: Mit Powerbanks lassen sich Smartphone, Tablet oder Laptop bequem unterwegs aufladen. Im direkten Vergleich von 19 verschiedenen Powerbanks zeigten sich jedoch deutliche Unterschiede bei der nutzbaren Energiemenge und der Ladegeschwindigkeit, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Den Sicherheits-Check bestanden hingegen alle Geräte: Die Energiepäckchen explodierten nicht und gerieten nicht in Brand, lediglich der Falltest hinterließ ein paar Spuren.
RWE für staatliche Gasreserven angesichts der Lage auf dem Energiemarkt
Angesichts der Engpässe auf dem Erdgasmarkt hat sich der Energiekonzern RWE für staatliche Reserven ausgesprochen. RWE-Chef Markus Krebber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch, die Eingriffe könnten "in Richtung einer staatlichen Bevorratung gehen wie beim Erdöl". Alternativ sei eine schärfere Regulierung denkbar, so dass Gasversorger "ihre Lieferverpflichtungen zu bestimmten Anteilen durch langfristige Kaufverträge oder Einspeicherungen absichern müssen", sagte Krebber. In Deutschland gebe es an dieser Stelle eine Regelungslücke.
US-Rapperin Cardi B gewinnt millionenschweren Verleumdungsprozess gegen Bloggerin
Sieg für Cardi B vor Gericht: Die US-Rapperin hat einen Verleumdungsprozess gegen eine prominente Klatsch-Bloggerin gewonnen. Die Richter sprachen ihr vier Millionen Dollar (3,5 Millionen Euro) zu, wie aus den Gerichtunterlagen vom Montag und Dienstag hervorgeht. Die gebürtige New Yorkerin hatte die Youtuberin Tasha K 2019 verklagt, nachdem diese in rund 20 Videos "böswillige Gerüchte" und "erniedrigende und belästigende" Behauptungen über Cardi B aufgstellt hatte.
EU-Kommissarin schließt grundlegende Änderungen an Taxonomie-Vorschlag aus
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequelle ausgeschlossen. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern und so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum."
DIW-Studie: Preise für wichtige Metalle dürften wegen Energiewende bald steigen
Die Preise für wichtige Metalle könnten angesichts der Energiewende nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Rekordhöhen steigen. Das "Handelsblatt" zitierte am Mittwoch aus der Studie, wonach Preiserhöhungen schon in den nächsten Jahren drohen, wenn die Weltwirtschaft bis 2050 frei von CO2-Emissionen sein will.
John Lennons Sohn versteigert digitale Abbilder von Sammerlerstücken seines Vaters
Beatles-Fans werden sie nicht anfassen können, aber sie können bald persönliche Erinnerungsstücke von John Lennon in Form von NFTs besitzen. Dessen Sohn Julian Lennon versteigert nächsten Monat unter anderem eine digitale Version der handschriftlichen Notizen zum Song "Hey Jude" in den USA. In der NFT-Version erscheinen die Worte nach und nach auf der Seite und werden von einem Audiokommentar Julians begleitet.
Fed verkündet inmitten hoher Inflation neue Entscheidungen zur Geldpolitik
Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) inmitten der hohen Inflation neue Entscheidungen zu ihrer Geldpolitik. Beobachter erwarten zum Abschluss der zweitägigen Beratungen des Offenmarktausschusses der Federal Reserve mit besonderer Spannung Signale über eine baldige Anhebung der Leitzinsen. Die meisten Analysten rechnen für März mit einer ersten Anhebung der Leitzinsen vom derzeitigen Nullniveau. Im Dezember hatte die Fed angedeutet, sie könnte die Zinssätze im Jahr 2022 drei Mal anheben.
Microsoft will Unternehmensgewinne in Spiele und "Metaversum" investieren
Der US-Softwaregigant Microsoft will seine Milliardengewinne des vergangenen Jahres in Videospiele und den Aufbau des sogenannten "Metaversums" investieren. "Wir fühlen uns sehr gut positioniert, um auf dem zu surfen, was meiner Meinung nach im Wesentlichen die nächste Welle des Internets ist", sagte Microsoft-Chef Satya Nadella am Dienstag auf einer Konferenz zu den Quartalsergebnissen des Konzerns.
Elton John muss wegen Corona-Erkrankung Konzerte in den USA verschieben
Der britische Popstar Elton John hat wegen einer Corona-Erkrankung mehrere Konzerte in den USA verschieben müssen. "Ich habe mich mit Covid angesteckt", schrieb der 74-jährige Sänger am Dienstag auf seiner Seite auf der Online-Plattform Instagram. "Glücklicherweise bin ich vollständig geimpft und geboostert und meine Symptome sind mild."
Frühere SPD-Chefin Nahles soll Chefin der Bundesarbeitsagentur werden
Die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, wurde Nahles für den Posten vorgeschlagen - sie würde damit die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele antreten. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.
Bericht: Regierung rechnet 2022 mit Inflation von 3,3 Prozent
Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation. "Alles in allem wird damit gerechnet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt", zitierte das Portal The Pioneer am Dienstag vorab aus dem Jahreswirtschaftsbericht. Diesen stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vor.
Klageregister gegen Parship wegen mutmaßlich unzulässiger Vertragsverlängerungen eröffnet
Wer nicht länger parshippen will, kann sich womöglich nun einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands anschließen. "Betroffene Parship-Nutzer:innen können nun aktiv werden", erklärte der Referent beim vzbv, Henning Fischer, am Dienstag. Eine Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz sei nun möglich. Der vzbv hatte gegen den Online-Dating-Anbieter eine Musterfeststellungsklage erhoben, weil dieser versuche, Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig in teuren Verträgen zu halten.
Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren
Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern. "Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, am Dienstag in Berlin mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.
Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU
Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. "Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz der Nachrichtenagentur AFP. "Gelingt ihr das nicht, muss sie sich der Ankündigung Österreichs anschließen und gegen die Taxonomiepläne der EU-Kommission klagen."
US-Notenbank beginnt zweitägige Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen
Die US-Notenbank Fed hat ihre zweitägigen Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve in Washington kam am Dienstag zu einem regulären Treffen zusammen, wie ein Sprecher mitteilte. Anleger weltweit warten mit Spannung auf die Ankündigungen der Fed zum Abschluss des Treffens am Mittwoch.
Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein
Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit den Kündigungen liege eine Strafanzeige vor, es werde nun ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Behördensprecherin dem Magazin. Zu einem konkreten Tatvorwurf machte die Staatsanwaltschaft demnach keine Angaben.
Portal: Anstieg der Strompreise für Privathaushalte so stark wie nie
Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. In der Union wird angesichts dieser Entwicklung die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Stromkunden laut. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg dringen unterdessen auf schnellere Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage.
Süßwarenindustrie warnt vor Engpässen zum Osterfest
Die deutsche Süßwarenindustrie warnt vor Engpässen zum Osterfest. Derzeit seien die Unternehmen mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert, etwa für Rohstoffe, Logistik und Personal, teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag mit. "Der Markt für wichtige Rohstoffe ist leergefegt, langjährig bestehende Lieferketten funktionieren nicht mehr", erklärte Hauptgeschäftsführer Carsten Bernoth. Dies könne auch Folgen für das Ostergeschäft haben, "etwa dass nicht alle beliebten Produkte wie Schoko-Hasen wie geplant produziert werden können".
Buschmann bringt Abschaffung des "Werbeverbots" für Abtreibungen auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. Er veröffentlichte am Dienstag einen Referentenentwurf, der die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a vorsieht. Damit solle sichergestellt werden, dass Ärztinnen und Ärzte Frauen "in dieser schwierigen Situation unterstützen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen".
Konsumgüterriese Unilever streicht weltweit 1500 Jobs
Der britische Konsumgüterriese Unilever zieht Konsequenzen aus gescheiterten Übernahmeplänen und streicht weltweit 1500 Jobs. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, handelt es sich vor allem um Managementposten, die im Zuge einer Umstrukturierung wegfallen und die Firmenstruktur "einfacher" und schlanker machen sollen. Das entspreche im Segment der höheren Managerposten einer Reduzierung um 15 Prozent, bei den niedrigeren Stellen um fünf Prozent.
Verbraucherschützer raten Konzertfans von Ticketversicherung ab
Verbraucherschützer raten Musikfans trotz der unsicheren Corona-Lage von einer Ticketversicherung ab. Ticketversicherungen ersetzen nur den Eintrittspreis, wenn Versicherte an Covid-19 erkranken und das Konzert nicht besuchen können, wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Montag in Mainz mitteilte. Absagen wegen eines Lockdowns oder aktueller Corona-Regeln seien nicht versichert. Auch bei wiederholten Konzertverschiebungen greife die Versicherung nicht.